07. Dezember 2016

Der Pinneberger Kreistag hat gestern eine Senkung der Sozialstaffel für Kitas auf 50 Prozent beschlossen. In der Folge wird die hiesige CDU-Fraktion im kommenden Jahr eine Senkung der Quickborner Sozialstaffel für Kitas beantragen. Für den Haushalt der Eulenstadt würde das keine Belastung darstellen, sondern sogar eine Entlastung bedeuten. Bislang müssen Eltern im Kreis Pinneberg im allgemeinen 80 Prozent ihres sogenannten Einkommensüberhanges für die Kita-Gebühren aufbringen, die...

05. Dezember 2016

Ein Antrag der CDU, ein Konzept für Schnellladestation für Elektroautos in Quickborn zu entwickeln, soll nach einem Beschluss des Hauptausschusses im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter behandelt werden. Manchmal dauern Dinge eben etwas länger und werden von der Wirklickeit überholt. Bereits Anfang September hatte die CDU-Fraktion in der Quickborner Ratsversammlung in einem Schreiben an Bürgermeister Köppl darum gebeten, das Thema "Schnellladestationen für Elektroautos" auf...

26. November 2016

Normalerweise ist der Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung" in den politischen Gremien der Stadt ein Selbstgänger, doch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses (HA) entspann sich eine heftige Kontroverse über Änderungsanträge der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annabell Krämer zum Protokoll der Sitzung vom 22. September. Sie hatte Anstoß an folgender Formulierung im Protokoll der HA-Sitzung vom 22. September zum Tagesordnungspunkt "Stellenplan" genommen:...

23. November 2016

Der Haushalt 2017 stand auf der Tagesordnung der Sitzung Finanzausschusses am vergangenen Dienstag, doch im Detail mochte sich keines der Ausschussmitglieder mit dem Entwurf beschäftigen. Stattdessen hofft man auf unabsehbaren Geldsegen, um das bislang erwartete Loch von rund 4 Millionen nicht mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung schließen zu müssen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-H. Hensel erklärte für seine Fraktion, allen sei klar gewesen, dass die...

18. November 2016

Mehr Parkplätze! Damit setzte sich die Politik gegen die Verwaltung durch, als es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt um die Bebauung des Geländes der ehemaligen Schokoladenfabrik ging. Auf der Tagesordnung stand die "6. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 97 Teil 1 'Gewerbegebiet-Mitte 1'", die unter anderem drei Mehrfamilienhäuser mit 105 Wohneinheiten vorsieht. Vorgelegt und teilweise von der Verwaltung in der Sitzung...

02. November 2016

Rechtzeitig zum Jahresende hat Bürgermeister Thomas die Satzungen zur ”Regensteuer" durch die parlamentarischen Gremien gebracht: Auf ihrer jüngsten Sitzung hat die Ratsversammlung mit Mehrheit die Niederschlagswassersatzung und die zugehörige Gebührensatzung verabschiedet. Jetzt kann noch für dieses Jahr die Gebühr von 56 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche eingetrieben werden, die zur Sanierung des Haushalts dringend gebraucht wird. Alfred Haack (Bündnis 90/Grüne) hatte in...

29. Oktober 2016

In einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden der in der Quickborner Ratsversammlung vertretenen Parteien hat der fraktionslose Ratsherr Ulf C. Hermanns zur strategischen Entwicklung der Stadt und zu den anstehenden Haushaltsberatungen Stellung genommen. Dabei bezieht er sich auch auf zwei Veröffentlichungen in einem Fachblatt und im „Handelsblatt”. Der Artikel „Statistik lässt sich drehen und dehnen" in „Der Volkswirt" beschäftigt sich mit der Aussagekraft von Gutachten auf Basis von...

21. Oktober 2016

Wozu gibt man ein 20.000-Euro-Gutachten in Auftrag, wenn man aus den Ergebnissen keine Schlüsse zieht? Diese Frage stellt sich nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU). Zentrales Thema der Ausschuss-Sitzung war das Gutachten zur „Bevölkerungs- und Gemeinbedarfsentwicklung der Stadt Quickborn bis zum Jahre 2030", das den Ortspolitikern bereits im Juni 2016 vorgestellt worden war und nach Angaben der Stadtplanung 20.000 Euro gekostet hat. Es...

12. Oktober 2016

Ohne Geld aus Berlin wird es in Quickborn keine Verlängerung der Flüchtlingsbetreuung geben. Das jedenfalls ist die Meinung der CDU-Fraktion, wie Bernd Weiher (CDU) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales erklärte. Wenn eine Refinanzierung gesichert ist, soll aber nach dem Willen des Ausschusses die erfolgreiche Kooperation mit dem Caritas-Verband und dem Diakonischen Werk fortgesetzt werden. Damit folgte der Ausschuss einstimmig dem Beschlussvorschlag der...

28. September 2016

Matthias Gädigk (CDU) und Ines Glatthor (FDP) sind in die Ratsversammlung nachgerückt. Der Steuerberater Gädigk hat im Quickborner Parlament den Sitz von André Schuller übernommen. Dieser ist nach Baden-Württemberg verzogen. In der FDP-Fraktion ist Ines Glatthor für Klaus-Georg Hensel nachgerückt. Er gab das Mandat auf eigenen Wunsch auf. Darüber hinaus wurden in der Ratsversammlung diverse Umbesetzungen in Ausschüssen verabschiedet.