19.6.2023 | Während die Ratsversammlung ihre Arbeit in der aktuellen Legislaturperiode bereits eingestellt hat und zu ihrer konstituierenden Sitzung erst am Montag, dem 26. Juni zusammenkommt, müssen die Mitglieder des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen (AKD) noch einmal in alter Besetzung antreten: Für Dienstag, den 20. Juni ist eine Sitzung angesetzt, um vor allem über eine investive Prioritätenübersicht 2023 zu beraten.
Hintergrund ist, dass das Land den Haushaltsentwurf der Stadt für den Doppelhaushalt 2024/25 nicht genehmigt hat, u.a. weil die Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder im Haushalt vorgesehene Investitionen nicht zeitnah umgesetzt hat. Die Verwaltung ist also gefordert, die Haushalte den Realisierungsmöglichkeiten anzupassen. Um nicht wegen der anstehenden Sommerpause Zeit zu verlieren, hat sie diese Sondersitzung angesetzt. Dafür hate sie eine lange Liste von „Haushaltsresten im Haushalt 2023" und eine Liste zum Haushalt 2024/25 vorgelegt.
Interessenten finden den Link zu den Listen zur den hier.
Karl-Heinz Marrek, für die SPD in der abgelaufenen Legislaturperiode Mitglied im AKD, kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. In einer Presseinformation erklärt er: „Alle in der AKD-Sitzung im April von der Verwaltung noch als so dringlich bezeichneten, aber aufgrund meiner Anträge auf die nächste AKD-Sitzung verschobenen „teuren“ Beschaffungsanträge, sind in der TO für für die Sondersitzung des AKD am 20.06. nicht mehr zu sehen! Ich freue mich, dass meine Interventionen in meiner letzten AKD-Sitzung im April zu den Ausgabenanträgen der Verwaltung (trotz massiver persönlicher Vorhaltungen von Verwaltung und FDP-Vertretern), so eine nachhaltige Wirkung gezeigt haben."
Neben den Haushaltsthemen stehen auch noch Entscheidungen zum Neubau der Feuerwache Ost auf der Tagesordnung.
Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Mensa der Comenius-Schule.
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