Teurer Kompromiss: 500.000 Euro für die Wirtschaftsförderung

13.2.2023 | Bis zu 500.000 Euro wird Quickborn im Haushaltsjahr 2023/24 für die Wirtschaftsförderung ausgeben und damit mehr als das Dreifache dessen, was der Bürgermeister für die beiden Jahre vorgesehen hatte. Das ist das Ergebnis eines Kompromisses, den Bürgermeister und die Parteien in der jüngsten Sitzung des Hauptaussschusses geschlossen haben.

In der letzten Diskussion über den Stellenplan hatte der Bürgermeister den Parteien zugesagt, zu den Fraktionssitzungen am 6.2. weitere Informationen zu den umstrittenen neuen Stellen zu liefern, für die sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke ausdrücklich bedankte. Die CDU hatten die schriftlichen Unterlagen offensichtlich nicht überzeugt: Angesichts des - historisch höchsten! - Haushalts-Defizites von 5,25 Millionen Euro müsse alles auf den Prüfstand! Deshalb legte die CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen vier Einzelanträge vor, um vier geplante neue Stellen zu streichen: Die Stelle eines Wirtschaftsförderers, eine halbe Stelle im Bereich „Medien", einen Mitarbeiter in der Stadtkasse (Vollstreckung) und einen Mitarbeiter im Bereich Bauen.

Im Gegensatz dazu signalisierte die SPD weitgehende Zustimmung, lediglich die Stelle in der Wirtschaftsförderung, wollte sie - auch mit Verweis auf die anstehende Bundesförderung für das Stadtmarketing - zunächst zurückstellen. Bernd Weiher (CDU) plädierte dafür, die Aufgabe Experten zu übertragen und eine Agentur zu beauftragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharley sah es genau andersherum und sprach sich für eine langfristige Lösung durch eine Festanstellung aus, um die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu verbessern. Bürgermeister Beckmann plädierte engagiert für seinen Plan und verwies darauf, dass auch die CDU in anderen Ausschüssen eine verstärkte Gewerbeansiedlung befürwortet habe. Die WEP, auf der Quickborn die Ansiedlungsinitiativen übertragen habe, benötige eine intensive Begleitung durch die Stadt. Anfragen müssten seitens der Stadt qualifiziert beantwortet werden können. Alle anderen Kommunen im Umfeld von Quickborn hätten Wirtschaftsförderer. Wenn Quickborn die Einnahme-Lücke ohne Steuererhöhungen füllen wolle, brauche es mehr Gewerbe und dafür ein „Kompetenzzentrum Wirtschaft"! Grünen-Fraktionsschef Dirk Salewsky unterstützte den Bürgermeister-Plan und erinnerte daran, dass es nicht nur um Neuansiedlung, sondern auch um die langfristige Betreuung bestehender Unternehmen in Quickborn gehe.

Nachdem die jeweils zuständigen Fachbereichsleiter die Notwendigkeit der angeforderten Stellen ausführlich begründet hatten, zog die CDU ihre Anträge auf Streichung der fraglichen Stellen bis auf die des Wirtschaftsförderers zurück und stellte den Antrag, die Aufgabe extern zu vergeben. Die SPD signalisierte Zustimmung. Bürgermeister Beckmann erläuterte, dass man dafür mit Kosten von 250.000 Euro jährlich rechnen müsse. Mit den 500.000 Euro für den Haushalt 2023/24 lasse sich ein Mitarbeiter für sechs Jahre finanzieren.

In einer Sitzungsunterbrechung versuchten Bürgermeister und Parteien eine Lösung zu finden mit dem Ergebnis, dass die CDU beantragte, die Stelle eines Wirtschaftsförderers aus dem Stellenplan zu streichen und dafür 500.000 Euro für die Beauftragung einer Agentur in den Haushalt 2023/24 einzustellen. Dieser Antrag wurde mit den fünf Stimmen von CDU und SPD gegen die vier Stimmen von FDP und Grüne angenommen.

Wie schon in der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatten sich zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Quickborner Verwaltung eingefunden, um die Diskussion über den Stellenplan zu verfolgen. Mit Gelächter wurde die Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden quittiert, die CDU habe nie einen Stellenabbau geplant.