Heftige Auseinandersetzung um Stellenplan

31.1.2023 | So viele Besucher hat es bei einer Sitzung des Hauptausschusses wohl noch nie gegeben: Rund 70 Zuschauer, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, hatten sich letzte Woche in der Mensa der Comenius-Schule eingefunden um die Diskussion über den Stellenplan im nächsten Doppelhaushalt live zu verfolgen. Auslöser für den vom Personalrat inititierten Ansturm war wohl ein Antrag der CDU, der als Plädoyer für einen Stellenabbau gelesen werden konnte. Diesen zog die Partei dann zwar zurück, trotzdem wurden die unterschiedlichen Positionen zwischen Verwaltung und vor allem CDU und SPD sehr deutlich. Am Schluss versprach Bürgermeister Thomas Beckmann, offene Fragen bis zu den Fraktionssitzungen der Parteien am 6.2. zu beantworten, so dass auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 8.2. der Stellenplan beschlossen werden kann und in der Folge der gesamte Haushalt noch im Februar verabschiedet werden kann.

 

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes berichtete Bürgermeister Beckmann, dass er nach seinem Amtsantritt in der Verwaltung hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgefunden habe, die sich mit der Stadt identifizierten. Zum Teil hätten diese sogar auf ihren Weihnachtsurlaub verzichtet, um gemeinsam den Stellenplan für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 bis zum 15.12.2022 vorzulegen. Er begrüßte die Anwesenheit der Mitarbeiter als Zeichen der Interessenvertretung im demokratischen Prozess.

 

Er wies darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktlage in den letzten Jahren entscheidend verändert habe: „Arbeitnehmer entscheiden heute mit ihren Füßen, wo und bei wem sie arbeiten möchten!" Es gelte also, die Quickborner Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen.

 

Da es sich um eine komplexe Materie handele, hatte er all seine Fachbereichsleiter zu der Sitzung beordert, sie kamen dann aber im weiteren Verlauf kaum zu Wort.

 

Allerdings erhielt die Personalratsvorsitzende Marta Fernandez y Campos Gelegenheit, die Stimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederzugeben. Sie beklagt eine mangelnde Wertschätzung seitens der Politik, berichtet von Tausenden von Überstunden. Viele Mitarbeiter seien bereits an ihrer Belastungsgrenze. Sie warnte vor einer möglichen Handlungsunfähigkeit der Verwaltung.

 

Im Anschluss erläuterte Personalchefin Sonja Eberlei sehr detailliert den geplanten Personalzuwachs um knapp 23 Stellen auf 281 Mitarbeiter, was 1,3 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Ein Großteil der zusätzlichen Stellen im Rathaus sei noch in der Amtszeit von Bürgermeister Köppl im Rahmen sogenannter „Ermächtigungen" neu geschaffen worden. So seien für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge, für Finanzen oder Schulen in insgesamt 15 Bereichen rund zwölf zusätzliche Vollzeitstellen 2021 und 2022 geschaffen worden, bevor Beckmann ins Amt kam. Weitere vier Stellen würden durch Gebühren und die Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau finanziell gedeckt sein. Somit würden etwa sieben neue Stellen geschaffen.

 

Diese will Bürgermeister Beckmann für Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Medienarbeit, Internetauftritt, Mahnwesen, Bauabteilung und die überlastete Kämmerei einsetzen. Die Stadt Quickborn müsse aufpassen, dass sie die steigenden Aufgaben bewältigen könne und auf ihren Ruf als Arbeitgeber achten. Mit dem Ausbau der Wirtschaftsförderung und der Vermarktung der Stadt solle vor allem die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden.

 

Widerstand aus der Politik

Bernd Weiher (CDU) berichtete, er habe in den drei Monaten, in denen er Bürgermeister Köppl vertreten habe, durchweg hochmotivierte Mitarbeiter in der Verwaltung kennengelernt. Seinen Vorwurf, Beckmann habe Mitarbeiter - teils persönlich - öffentlich kritisiert, wies Annabell Krämer (FDP) zurück: Die Kritik sei stets sachlich gewesen und habe sich auf Bürgermeister Köppl bezogen.

 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen wies darauf hin, dass der vorliegende Haushaltsentwurf mit einem ursprünglichen Minus von 7,2 Mio Euro das höchste jemals ausgewiesene Defizit ausweise. „Wir wollen keinen Haushalt verabschieden, der in Kiel nicht durchkommt!" Robert Hüneburg machte darauf aufmerksam, dass im Haushalt  nur eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent vorgesehen sei, was angesichts der gegenwärtigen Inflation zu wenig sei. „Sie haben für Ihre Leistung mehr verdient!" rief er den anwesenden Stadt-Mitarbeitern zu. Er warf Beckmann eine 180-Grad-Drehung vor: Während die FDP unter Beckmann als Fraktionsvorsitzendem in der Vergangenheit die Haushaltsentwürfe wegen der Defizite stets abgelehnt hätte, würde er jetzt selbst die Stellen ausweiten.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke betonte, dass ihre Partei kein Interesse daran habe, aktuell Stellen abzubauen. Es sei aber geboten, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen zu beachten, unterstützte sie Parteifreund Karl-Heinz Marrek. 

 

Grünen-Fraktionschef Dirk Salewsky machte darauf aufmerksam, dass ein Vergleich mit der freien Wirtschaft in punkto Mitarbeiter nicht zulässig sei: Während Unternehmen frei entscheiden könnten, habe eine Verwaltung hoheitliche Aufgaben, die erfüllt werden müssten. Er signalisierte - wie zuvor schon die FDP  -  Zustimmung für den vorgelegten Stellenplan.

 

Da aber eine Ablehnung durch CDU und SPD erkennbar war, erklärte sich der Bürgermeister bereit, weitere Erklärungen und Zahlen bis Anfang Februar zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen (CDU/SPD), 2 Gegenstimmen (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne) angenommen.