Bürgermeister erläutert neue Verwaltungsstruktur - Kritik der CDU

23.1.2023 | In der jüngsten Ratsversammlung am Montag, dem 16.1. konnten sich CDU und SPD mit ihrem Widerstand gegen die von Bürgermeister Beckmann geplante Verwaltungsreform nicht durchsetzen (wir berichteten). Heute (23.1.) hat die Verwaltung eine Presseinformation zu dem Thema herausgegeben, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Zuvor (20.1.) hatte die CDU der Presse eine Stellungnahme übermittelt, die wir im Anschluss ebenfalls im Wortlaut wiedergeben.

 

Die Presseinformation des Bürgermeisters

„Quickborns neuer Bürgermeister Thomas Beckmann kann seinen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsstruktur umsetzen. Die für einen Widerspruch der Politik erforderliche Mehrheit kam nicht zusammen.

 

Gemäß Gemeindeordnung leitet und verantwortet der Bürgermeister die Arbeit der Verwaltung. Deshalb hat er das Recht, die Struktur der Verwaltung vorzugeben. Nur wenn zwei Drittel der Gesamtheit der Ratsversammlung seinen Vorschlag nicht akzeptieren wollen und widersprechen, wäre er gezwungen, einen anderen Vorschlag zu machen.

 

Am Montag, dem 16. Januar haben Hauptausschuss und Ratsversammlung in Quickborn heftig und kontrovers diskutiert. Ein Widerspruch fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann Beckmann seine Vorstellungen umsetzen.

 

Die bisherige Verwaltungsstruktur besteht aus 10 Fachbereichen. Jetzt werden in einem ersten Schritt die Fachbereiche Büro des Bürgermeisters, Recht und Interne Dienste, Koordination der Gemeinden sowie die Stadtentwicklung inklusive Wirtschaftsförderung zusammengefasst. Beckmann: „Wichtige strategische Aufgaben und sogenannte Querschnittsaufgaben will ich bündeln. Für die Leitung des neuen Fachbereiches muss umgehend eine Stellenausschreibung erfolgen“. Quickborns langjähriger Büroleiter Jochen Lattmann ist mit Ablauf des Jahres 2022 in den Ruhestand gegangen.

 

Schon in einem ersten Beratungsgang am 15. Dezember 2022 im Hauptausschuss hatte es mächtig Unruhe gegeben. Unterschiedliche Auffassungen über die Berücksichtigung der Bedeutung von Aufgabenbereichen und Missverständnisse über vermutete Stellenvermehrung waren der Auslöser. Beckmann: „Mein Vorschlag zur Verwaltungsgliederung bedeutet nicht eine zusätzliche Stelle. Bisherige Fachbereiche werden zusammengelegt und selbst die neue Leitungsstelle ist im Stellenplan bereits vorhanden.

 

Der Stellenplan ist nicht nur in finanziell schwierigen Zeiten ein Streitpunkt in den jährlichen Haushaltsberatungen. Diese laufen derzeit auch in Quickborn. Beckmann: „Es liegen Vorschläge zur Übernahme längst vorhandener und besetzter Stellen in den Stellenplan sowie Vorschläge zur Schaffung neuer Stellen wegen neuer Aufgaben auf dem Tisch. Dies hat aber mit der Änderung der Verwaltungsgliederung rein gar nichts zu tun. Die Vermischung beider Themen, in den Gremien als auch in Teilen der öffentlichen Berichterstattung ist irreführend und wird der Sache nicht gerecht“.

 

Insbesondere die Eingliederung der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Büro des Bürgermeisters wurde kritisch gesehen. Bürgermeister Beckmann begründet die Zusammenlegung damit, dass er die Stadtentwicklung als ein bedeutendes strategisches Element der Stadtplanung betrachtet, das als Querschnittsaufgabe auf andere Fachbereiche ausstrahle und deshalb im Bürgermeisterbüro angebunden sein soll. Auf diese Weise soll die Infrastruktur in Quickborn federführend und übergreifend in Richtung Klimaneutralität aufgebaut werden. Er macht deutlich: „Damit gehen wir den Weg hin zu einer nachhaltigen Stadtplanung mit einer starken Wirtschaftsförderung.“

 

Der Personalrat der Stadtverwaltung hat der neuen Verwaltungsstruktur im Grundsatz zugestimmt. Dienststelle und Personalrat haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Umsetzung, die Erörterung von Detailfragen und künftige Änderungen eng begleiten wird. Die Ratsversammlung hat auf Bitte des Personalrates zugestimmt, der Mitarbeiterschaft eine Zusage zu geben, dass niemand durch die Strukturänderung finanziell benachteiligt wird. Bürgermeister Beckmann: „Die Abwertung von Stellen ist auch gar nicht zu erwarten“.

 

Es ist von einem ersten Schritt zur Änderung der Verwaltungsstruktur die Rede. Beckmann: „In absehbarer Zeit werden weitere Schritte zur Straffung der Verwaltung erfolgen. Das will ich wie angekündigt in enger Abstimmung mit Mitarbeiterschaft und Personalrat auf den Weg bringen. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns neu ausrichten müssen, um den finanziellen Herausforderungen und der Personalnot zu begegnen“.

 

Die Quickborner Verwaltung mit ihren Verwaltungsgemeinschaften kümmert sich inzwischen um die Belange von mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern."

 

Die CDU-Presseinformation: Schlechter Stil des neuen Bürgermeisters
„In der letzten Ratsversammlung drückte Quickborns neuer Bürgermeister Beckmann gegen die Mehrheit der Ratsversammlung seine neue Verwaltungsstruktur durch. 22 Mitglieder von CDU und SPD der insgesamt 38 Ratsfrauen und Ratsherren stimmten gegen Beckmanns Vorschlag. Dennoch war der Widerspruch der Fraktionen gegen seinen Vorschlag abgelehnt, da die Gemeindeordnung für diese Abstimmung eine Zweidrittel Mehrheit vorschreibt. Somit fehlten 4 Stimmen.  
„Das ist schlechter politischer Stil,“ meint CDU-Pressesprecher Dr. Reinhardt Ax. „Vor den Bürgermeisterwahlen hat Beckmann immer damit geworben, dass alle gemeinsam daran arbeiten sollten, Quickborn voran zu bringen und zeigte sich kompromissbereit. Davon war am Montag in der Ratsversammlung nichts zu spüren.“
Sowohl die CDU als auch die SPD hätten nichts gegen eine Umstrukturierung einzuwenden. Einziger Punkt der Kritik beider Fraktionen war die Integration des Fachbereichs Stadtentwicklung in einen von Beckmann neuen Fachbereich, der insgesamt vier Fachdienste zusammenfassen soll. „Mit dieser neuen Struktur wird der Bedeutung der Stadtentwicklung viel zu wenig Rechnung getragen. Aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung,“ so Reinhardt Ax.

Hinzu kommt, dass dieser neue Fachbereich durch Jemanden geleitet werden soll, der künftig mit A 14 vergütet wird. „Diese Stelle gab es zwar im Stellenplan, aber sie war nur mit einer Person besetzt, die deutlich weniger erhält und weniger Aufgaben hat, als jetzt vorgesehen. Dadurch steigen die Kosten und der Haushalt wird stärker belastet. Und dies, obwohl Beckmann und seine FDP vor der Wahl immer Kostenreduktionen beim Personal gefordert haben,“ so Reinhardt Ax abschließend."