FDP: Baumschutz in Partnerschaft zwischen Grundbesitzern und Stadt

28.4.2021 | Der Schutz von Bäumen auf privatem Grund im Stadtgebiet soll über einen sogenannten „Vertrags-Baumschutz“ in Partnerschaft zwischen Stadt und Grundstücksbesitzern gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion als Gegenvorschlag zu der von den Grünen beantragten Baumschutzsatzung eingebracht.

Die Bedeutung des Baumbestandes für Klima, Umwelt und Natur sei wissenschaftlich belegt. Gleichzeitig gelte es die Interessen von Grundstückbesitzern auf Gestaltung und Entwicklung ihres Eigentumes angemessen zu berücksichtigen, heißt es in einer von den Liberalen herausgegebenen Pressemeldung.

„Der durch eine übliche Baumschutzsatzung erreichte Baumschutz geht einseitig zu Lasten von privaten Grundstückseigentümern. Für öffentliche Flächen und sonstige Flächen im Eigentum einer Gemeinde gibt es in Baumschutzsatzungen grundsätzlich umfangreiche Ausnahmetatbestände. Dies erlaubt den Gemeinden als Eigentümer in Abwägung der eigenen Interessen selbstständig über ihren Baumbestand zu entscheiden, eine Vorgehensweise, die den privaten Eigentümern verwehrt bleibt.

Eine breite Akzeptanz des Baumschutzes in Abwägung mit berechtigten Gestaltungsinteressen von Grundstücksbesitzern lässt sich am Besten in einem partnerschaftlichen Miteinander verwirklichen. In Vereinbarungen sollte der Baumschutz daher so geregelt werden, dass Rechte und Pflichten gerecht verteilt werden. Den Grundstücksbesitzern wird dabei nach vorher definierten Kriterien angeboten, eine „Vereinbarung zum partnerschaftlichen Miteinander” mit der Stadt zum Schutz wertvoller, stadtbildprägender Bäume auf Privatgrundstücken zu schließen.

Zudem besteht bei der Einführung einer üblichen Baumschutzsatzung, zur Abwehr von späteren Einschränkungen, die erhebliche Gefahr von umfangreichen Baumfällaktionen vor Einführung der Satzung.

'Wir wollen unseren Baumbestand schützen und entwickeln, indem wir das Thema Baumschutz durch Beratung und Pflege positiv sensibilisieren. Niemand soll Angst haben, einen Baum zu pflanzen oder ab einer gewissen Größe einen Baum fällen zu müssen, weil man es später nicht mehr darf', betont FDP-Ratsfrau Friederike Rübhausen.

Vize-Fraktionschef Thomas Beckmann ergänzt: 'Statt Bürokratiekosten für die Überwachung einer Satzung zu erzeugen, wollen wir lieber Geld in die Erhaltung und Pflege von Bäumen investieren. Grundlage für gezielte Maßnahmen ist natürlich erst einmal die Erfassung besonders schutzwürdiger Bäume durch die Stadt.'

'Ein partnerschaftliches Miteinander beim Baumschutz hat viele Vorteile. Eine übliche Baumschutzsatzung lehnen wir ab, da sie einseitig zu Lasten von privaten Grundstückseigentümern geht. Sollte sich hierfür eine Mehrheit in der Ratsversammlung abzeichnen, werden wir, wie schon einmal, die Quickborner per Bürgerentscheid abstimmen lassen', fasst Fraktionschefin Annabell Krämer zusammen.