Grundsteuer-Erhöhung kommt

23.2.2021 | Die Quickborner Bürgerinnen und Bürger müssen mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf 425 Prozentpunkte rechnen. Das zeichnet sich ab, nachdem im Finanzausschuss CDU, SPD und Grüne dafür gestimmt hatten, lediglich die FDP stimmte dagegen. Die endgültige Entscheidung trifft die Ratsversammlung.

Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt waren die erwarteten zusätzlichen Einnahmen für die Kommunalpolitiker sicherlich ein gewichtiges Argument. Immerhin bezifferte Kämmerin Sabine Dornis die Mehreinahmen im ersten Jahr auf rund 400.000 Euro, in den folgenden Jahren jeweils noch auf rund 250.000 Euro.

Doch entscheidend dürfte für die Ausschussmitglieder ein anderes Argument gewesen sein: Nur wenn Quickborn die vom Land vorgegebenen Mindesthebesätze für Grund- und Gewerbesteuern einhält, können für defizitäre Jahresergebnisse die sogenannten Fehlbetragszuweisungen beantragt werden. 2/3 des jeweiligen Defizits können als Zuschuss beantragt werden. Nach Angaben von Dornis sind zurzeit die Aussichten gut, dass tatsächlich der volle Zuschuss bewilligt wird. Bei dem für 2020 voraussichtlich entstehenden Defizit würden vom Land rund 2,3 Mio kommen können. Weitere finanzielle Erleichterungen würden der Stadt Quickborn entstehen, wenn der Kreis Pinneberg seine Kreisumlage senken würde. Die politischen Beratungen im Kreistag sind jedoch coronabedingt auf April vertagt.