CDU kritisiert FDP-Antrag zur Haushaltskonsolidierung

14.1.2021 | Mitte Dezember hatte Thomas Beckmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Quickborner Ratsversammlung, einen Antrag der Liberalen zum Haushalt 2021/2022 an Bürgermeister Thomas Köppl und den Vorsitzenden des Finanzausschusses gesandt mit der Bitte, die Unterlage baldmöglichst an alle Mitglieder des Finanzausschusses und die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten. Jetzt hat die CDU darauf mit einer Presseinformation reagiert.
 
CDU: Vereine und Verbände sollen die Zeche zahlen
Quickborns Christdemokraten kritisieren das Vorgehen der FDP in Sachen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022. Darin fordert die FDP u.a., dass Vereine und Verbände zukünftig bei Nutzung städtischer Räumlichkeiten Miete an die Stadt zahlen sollen. „Dieses Thema wurde schon vor Jahren diskutiert und beerdigt, da die Vereine und Verbände finanziell nicht in der Lage sind, Raummieten an die Stadt zu zahlen. Das ist mit der CDU nicht zu machen,“ so deren Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen. „Gerade jetzt in der Krise um die Pandemie kämpfen die Vereine um ihre Mitglieder. Da wollen wir als CDU diese Diskussion nicht führen.“ Weiterhin schlägt die FDP in ihrem Antrag vor, auch die Gebühren für die Volkshochschule und die Bibliothek auf Erhöhungen zu überprüfen. „Mit solchen Maßnahmen greift man massiv in das soziale und gesellschaftliche Leben unserer Stadt ein. Das möchte die CDU auch nicht. Überhaupt ist der FDP-Antrag zum Haushalt eine Kopie des Erlasses des Innenministeriums in Kiel, lediglich mit ein paar Sätzen zu Quickborn ergänzt. Das macht man sich die FDP aus unserer Sicht zu einfach. Konkrete eigene Vorschläge werden nicht gemacht. Stattdessen erwartet man diese von der Verwaltung.“ Neben den Gebührenerhöhungen fordert die FDP zudem die Anhebung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer zu überprüfen. „Würde man das alles so umsetzen, wäre das die reinste Gebühren- und Steuererhöhungsorgie,“ so Annegret Tagen. „Einzig das Freibad hat die FDP ausgespart. Kaum zu glauben, wo allein die 11tägige Verlängerung der Öffnungszeit im letzten Jahr die Stadt rund 26 TSD. Euro gekostet hat,“ so Tegen abschließend.

FDP-Antrag zur Erstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushalts 2021/2022

Die Fraktion der FDP beantragt:
o Dass der Bürgermeister im 3. Haushaltsentwurf einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2021/ 2022 vorlegt.

o Dass die Verwaltung das Beratungsangebot bezüglich dem Finanzierungssystem um den Finanzstrukturausgleich vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein annimmt und über die Ergebnisse zum 3. Haushaltsentwurf im Finanzausschuss und der Ratsversammlung berichtet.
o Dass sich die Verwaltung den Hinweisen zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen und zur Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungsquellen vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung im Haushaltskonsolidierungserlass (Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen) vom 23.09.2020 annimmt und hierbei alle aufgelisteten Einzelpunkte aus den Hinweisen konzeptionell und detailliert (dies schließt sowohl monetäre - mit Zahlen unterlegt-, soziale und strategische Überlegungen ein) aufarbeitet und dem Finanzausschuss fortwährend, jedoch spätestens zum 3. Haushaltsentwurf über die Ergebnisse berichtet.

https://www.quickborn1.info/2020/12/23/ev-luth-kirchengemeinden-erz%C3%A4hlen-weihnachtsgeschichte-im-video/