Hitzige Diskussion über B-Plan 109 zur Neuordnung an der Kieler Straße

CDU-Ratsherr Robert Hüneburg warf den anderen Fraktionen vorschnelles Handeln vor

1.9.2020 | Ungewohnt heftig wurde in der letzten Ratsversammlung beim Tagesordnungspunkt „B-Plan Nr. 109" diskutiert: Dabei ging es weniger um inhaltliche Differenzen, Robert Hüneburg (CDU) warf den anderen Fraktionen vor allem vorschnelles Handeln vor. Am Ende votierte eine Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss.

Thomas Beckmann (FDP) erläuterte den Beschlussvorschlag, der von SPD, FDP und den Grünen eingebracht worden war. Er verwies dabei insbesondere auf die zentrale Lage des Plangebietes zwischen Wiesengrund und Marienweg mit leistungsstarken Verkehrsanbindungen für den Individualverkehr und den ÖPNV. Zudem sei die Innenstadt fußläufig zu erreichen. Er bilanzierte für die antragstellenden Fraktionen Bündnis90/Grüne, FDP und SPD, dass aus den genannten Gründen eine maßvolle städtebauliche Entwicklung des Gebietes mit einer intensiveren Nutzung der Grundstücke sinnvoll ist. Die angrenzend gelegene Neutra-Siedlung werde durch die vorgesehene Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde ausreichend geschützt.

Hüneburg ließ noch einmal die Entwicklung Revue passieren: Bereits im Oktober 2018 hatte es einen Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) gegeben, um durch die Aufstellung eines B-Planes weitere unerwünschte Entwicklungen an der Kieler Straße zu verhindern. Anlass war die Errichtung von Wohnblöcken, die von vielen als überdimensioniert empfunden wurden, zumal sie ”quer" zu Straßenachse errichtet worden waren. Der auf Initiative der CDU eingebrachte Beschluss war damals einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet worden. „Aus dem Nichts", so Hüneburg, hätten die anderen Parteien dann mit Schreiben vom 5. April 2020 einen Antrag auf einen erneuten Aufstellungbeschluss eingebracht, der - so die Vorlage - „insbesondere Änderungen bei den städtbaulichen Zielen enthält, die die baulichen Einschränkungen gegenüber der angrenzenden unter Denkmalschutz gestellten 'Richard-Neutra-Siedlung' auf ein Minimum reduzieren sollen, um eine maßvolle städtebauliche Entwicklung auf den Grundstücken zu ermöglichen." Die CDU hatte daraufhin angeregt, die Ergebnisse der noch laufenden Studie zur Kieler Straße abzuwarten und bei einer Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zu berücksichtigen. Ein älterer Antrag von SPD, FDP und Grünen wurde zu Beginn der Ratsversammlung zurückgezogen.

Eine dann von der Verwaltung inhaltlich überarbeitete Vorlage für die ASU-Sitzung am 20. August war den Ausschussmitgliedern am 4. August zugeleitet worden, die Studie zur Entwicklung der Kieler Straße selbst hatten die ASU-Mitglieder erst am 10. August erhalten und alle anderen Ratsmitglieder erst am 18. August. Hüneburg: „Die 80.000 Euro teure Studie, immerhin der Gegenwert eines Wagens der gehobenen Mitteklasse, hat es verdient, in Ruhe ausgewertet zu werden. Ich bin sicher, dass auch noch nicht alle Politiker der anderen Fraktionen die Studie wirklich gelesen haben." Er begrüßte, dass die Verwaltung wesentliche Elemente der Studie in die Vorlage eingearbeitet habe, so dass seine Fraktion ihr zwar inhaltlich zustimmen könne, aber das Verhalten und die vorschnelle Vorgehensweise der anderen Fraktionen scharf zu kritisieren sei. Dies gefährde die gesamte Studie zur Kieler Straße. Er schlug eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor, die sich abseits des politischen Tagesgeschäfts intensiv und neutral mit der „maßgebenden und wertvollen" Studie beschäftigen solle.

Gerhard Teepe (SPD), Dirk Salewsky (Grüne) und Thomas Beckmann (FDP) wiesen die Vorwürfe zurück und erinnerten daran, dass die Verwaltung alle relevanten Punkte aus der Studie eingearbeitet habe. Beckmann hielt Hüneburg vor, bei seiner Darstellung der Zusammenhänge mit „alternativen Fakten" zu operieren. Julian Huemke (SPD) sprach in seiner Replik gar von „unsäglichen" Vorwürfen und bekräftigte, dass alle SPD-Fraktionsmitglieder über die Kieler Straße-Studie informiert seien. Er sah ebenfalls keinen Grund, die Entscheidung weiter zu verschieben.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten dann nicht nur die 19 anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD, FDP und Grünen für die Vorlage, sondern auch 2 CDU-Mitglieder, darunter auch Hüneburg, der ja die Inhalte des neuen Verwaltungsvorschlages als richtig bezeichnet hatte. Sieben CDU-Mitglieder stimmten dagegen und eines enthielt sich, Eike Kuhrcke (CDU) hatte sich wegen Befangenheit nicht an der Diskussion und der Abstimmung beteiligt.

Und so lauten jetzt die Ziele für den Bebauungsplan 109 für das Gebiet „östlich Kieler Straße, südlich Wiesengrund, westlich der Bebauung der Neutra-Siedlung und nördlich Marienweg:

o Offene Bauweise

o Ausgestaltung einer straßenraumgestaltenden Raumkante

o Orientierung der Baukörper zum Straßenraum hin, bei Neuprojektierungen im Regelfall straßenbegleitend

o Bebauung in zwei Vollgeschossen mit ausbaufähigem Dachgeschoss

o Festlegung maximaler Trauf/Firsthöhen, differenziert nach Dachformen

o Eine Regelung für die Bebauung in den zur „Neutra-Siedlung" hin orientierten hinteren Grundstücksteilen (z.B. Mindestabstand). Hierzu ist im Verfahren eine Abstimmung über denkmalschutzrechtliche Mindestanforderungen mit der Denkmalschutzbehörder zu erreichen

o Klärung der Art der Nutzung in Bezug auf die Nutzungsperspektiven der Grundstücke im Geltungsbereich . Bei Nutzungsaufgabe der Gewerblichen Nutzung im Plangebiet Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet (WA).

Die Städtebauliche Studie Kieler Straße soll übrigens in Kürze von der Verwaltung veröffentlicht werden.

Bis zuletzt war nicht klar, ob es wirklich klappen würde, aber Freitagnachmittag (24. Juli) sahen die Autofahrer dann tatsächlich nichts mehr. Keine Absperrgitter, keine Umleitungsschilder. Die Arbeiten für die Fußgängerfurt über die Bahnstraße zwischen Quickborn auf der einen und Ellerau auf der anderen Seite sind deutlich früher als ursprünglich kalkuliert beendet worden. Der Verkehr rollt wieder.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst allerdings noch nicht. Aus dem Quickborner Rathaus und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Itzehoe kam lediglich den Hinweis, dass nach Fertigstellung eine Eröffnung geplant sei.

Die Bauarbeiten für die von Anwohnern schon seit Langem geforderte Querungshilfe zum AKN-Bahnhof Ellerau hatten am 6. Juli planmäßig begonnen und sollten am 7. August beendet sein. Vorausgegangen waren mehrjährige intensive Verhandlungen zwischen Ellerau und Quickborn, die sich beide finanziell an dem Vorhaben beteiligen. Die Stadt trägt nach letztem Kenntnisstand 220.000 Euro, die Gemeinde übernimmt 60.000 Euro.

Durch die neue Querungsmöglichkeit entfällt für Bahnfahrer, die von Quickborn-Heide zur AKN möchten, der Umweg durch die Unterführung an der Kreuzung Ellerauer Straße, Berliner Damm und Bahnstraße. Auch unter Autofahrern dürfte die Nachricht für Aufatmen sorgen. Sie hatten zuletzt immer wieder moniert, die offizielle Umleitung über Henstedt-Ulzburg und Alveslohe sei zu lang und außerdem schlecht ausgeschildert. Der örtliche Verkehr floss deshalb zumeist über die Wohnstraßen.

6.7.2020 | Das gibt es also auch noch: Zwei Wochen früher als geplant wurden die Bauarbeiten für den neuen Bahnübergang zur AKN-Station Ellerau abgeschlossen! Entsprechend wurde die Bahnstraße am Wochenende wieder für den Verkehr freigegeben

Quickborn/Ellerau | Bis zuletzt war nicht klar, ob es wirklich klappen würde, aber Freitagnachmittag (24. Juli) sahen die Autofahrer dann tatsächlich nichts mehr. Keine Absperrgitter, keine Umleitungsschilder. Die Arbeiten für die Fußgängerfurt über die Bahnstraße zwischen Quickborn auf der einen und Ellerau auf der anderen Seite sind deutlich früher als ursprünglich kalkuliert beendet worden. Der Verkehr rollt wieder.