Es bleibt beim Doppelhaushalt

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer hatte den Antrag zur Abschaffung des Doppelhaushalts begründet

21.5.2020 | Quickborn wird auch in Zukunft Doppelhaushalte aufstellen. Das hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen und damit einen Antrag der FDP abgelehnt, ab 2021 wieder Einzelhaushalte aufzustellen.

Die Liberalen hatten Ende April den entsprechenden Antrag angekündigt und darauf verwiesen, dass nicht nur durch die Corona-Pandemie, sondern auch aus anderen Gründen signifikante Risiken bezüglich der Entwicklung der Gewerbesteuereträge bekannt seien.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer, die als Gast an der Sitzung teilnahm, begründete den Antrag: „In Zeiten mit erheblichen Unsicherheiten auf der Ertrags- und Aufwandsseite trägt ein Einzelhaushalt erheblich dazu bei, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommen kann, auf diese Unsicherheiten zu reagieren. "

Bürgermeister Thomas Köppl hielt dagegen und nannte als einen der Gründe, dass bei langfristigerer Planung öffentliche Aufträge günstiger platziert weden könnten. Außerdem spare die Aufstellung eines Doppelhaushalts Ressourchen in der Politik und in der Verwaltung. Und mit Haushaltssperren und Nachtragshaushalten könne flexibel auf veränderte Situationen reagiert werden.

Krämer verwies darauf, dass Haushaltsperren ein Verwaltungsakt seien, dass aber das Haushaltsrecht als „Königsrecht des Parlaments“ gelte: „In Zeiten mit erheblichen Unsicherheiten auf der Ertrags- und Aufwandsseite trägt ein Einzelhaushalt erheblich dazu bei, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommen kann, auf diese Unsicherheiten zu reagieren." Damit fand sie Zustimmung bei Dirk Rust, der für die SPD meinte, man könne sich angesichts der gegenwärtigen Situation für zwei bis drei Jahre Einzelhaushalte „gönnen".

Nachdem aber nicht nur die CDU, sondern auch Sabine Schaefer-Maniezki für die Grünen Zustimmung für die Position des Bürgermeisters signalisiert hatte, war das Ergebnis der Abstimmung vorhersehbar: Mit den 5 Stimmen von CDU und Grünen gegen die 4 Stimmen von FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt.