Grünes Licht für Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg

27.10.2019 / In der jüngsten Ratsversammlung haben CDU, SPD und GRÜNE Grünes Licht für die Aufnahme der Gemeinde Ascheberg in die Verwaltungsgemeinschaft Quickborn gegeben, die FDP hatte sich mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen dagegen ausgesprochen. Wir veröffentlichen die Reden des SPD-Ratsherrn Karl-Heinz Marrek und des FDP-Ratsherrn Thomas Beckmann im Wortlaut.

 

Der Beschluss umfasst vier Punkte:

o Die Ratsversammlung begrüßt das Modellvorhaben „Verwaltungsleistung digital" und die damit einhergehende Verringerung der Belastung der Quickborner Bevölkerung mit Kernverwaltungskosten.

o Die Gemeinde Ascheberg wird in die Verwaltungsgemeinschaft Quickborn ausgenommen.

o Der anliegende öffentlich-rechtliche Vertrag wird genehmigt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ggf. redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

((Vertragsentwurf))

o Der Bürgermeister wird gebeten, den Hauptausschuss regelmäßig über das Modellprojekt zu unterrichten.

 

Die Rede von Ratsherr Karl-Heinz Marrek (SPD)

„Herr Bürgervorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
meine Damen und Herren,

wir stehen heute vor einem durchaus wegweisenden Beschluss, der vielleicht in die Geschichte der Stadt Quickborn eingehen wird. Mit Sicherheit hat dieser Beschluss aber eine überregionale Bedeutung.

Dieser heutige Beschluss hat aber auch viel mit der vielfach in Wahlkämpfen diskutierten, geforderten oder auch befürchteten Digitalisierung unserer Gesellschaft zu tun. Es besteht kein Zweifel, unsere Gesellschaft wird den Weg der Digitalisierung weiter gehen, gehen müssen – aus welchen Gründen auch immer!
Dies ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch eine große politische Herausforderung. Nicht zuletzt was den Datenschutz angeht. Der große Erfolg und die internationale Akzeptanz der auf Europäischer Ebene ausgearbeiteten Datenschutzgrundverordnung ist hier ein Beispiel für großartige politische Handlungsfähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. 

Politische Handlungsfähigkeit, insbesondere in den Kommunen, wird aber auch die digitalen Veränderungen in der Verwaltung bestimmen. Und dabei ist absolut klar, dass die digitale Verwaltung in den nächsten Jahren unser Leben weiter stark verändern wird.

Im internationalen Ranking der digitalen Verwaltung belegt Deutschland heute nach wie vor hintere Plätze. Im aktuellen Vergleich der EU ist Deutschland im Jahre 2018, im Vergleich zum Vorjahr, sogar noch weiter abgerutscht – von Platz 19 auf Platz 241.

Will Deutschland in absehbarer Zeit spürbar aufholen, indem es vergleichbar gute digitale Verwaltungsangebote für Bürger und Wirtschaft entwickelt wie die führenden Länder in Europa und der Welt, muss es an Tempo zulegen.

Im Koalitionsvertrag der GroKo wird die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mehrfach aufgegriffen und mit verschiedenen Maßnahmen verknüpft und finanziell unterstützt. Allerdings ist die Digitalisierung der Verwaltung für jede Kommune eine besonders große Kraftanstrengung. Entsprechend groß muss daher auch der politische Wille in den Kommunen, bei den kommunalen Entscheidungsträgern in der Verwaltung und in der Politik sein. Hier ist nicht Verzagtheit und Bedenkenträgergebaren angesagt, sondern Mut und Vertrauen in Notwendigkeit, aber auch Fähigkeit der Umsetzung digitaler Verwaltungsstrukturen.

Positiv ist hervorzuheben, dass in den letzten Jahren in der Politik das Problembewusstsein zugenommen hat, dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung über Jahre hinweg ein strukturelles Defizit aufgebaut hat.
Es gibt ja keinen Wahlkampf mehr, wo Digitalisierung nicht ein wichtiges Thema einnimmt.

Dabei versucht sich auf Wahlplakaten ja eine Partei besonders hervorzuheben. In der Praxis scheiden sich aber offensichtlich, wie auch in anderen Fällen, die Geister.
Natürlich ist jedem Entscheidungsträger bewusst, dass der personelle und sachliche Kostenaufwand beim Aufbau und Betrieb einer effizienten und bürgernahen digitalen Verwaltungsstruktur nicht unerheblich ist. Daher sind bei dieser Aufgabe größere Verwaltungseinheiten nicht nur wünschenswert, sondern eine sinnvolle Voraussetzung, um die Investitionen und laufende Kosten auf eine breitere Ebene zu verteilen!

Es ist daher nur zu begrüßen und politisch zu unterstützen, dass Ascheberg und Quickborn einen gemeinsamen Weg in der Verwaltungszusammenarbeit gehen. Eine gemeinsame und erfolgreiche Zusammenarbeit auch mit Hasloh, Bönningstedt und Ellerau im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger."

 

Die Rede von Thomas Beckmann (FDP)

„Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

wir, die Quickborner Liberalen haben uns sehr intensiv, wie alle anderen auch mit der Verwaltungsgemeinschaft Ascheberg auseinandergesetzt. Wir haben, wie Sie wissen, auch sehr frühzeitig unsere Skepsis dieses Projektes betreffend, geäußert.
Wir hatten gefordert, dass im Zuge der Evaluierung die Verwaltung weitergehende Fakten insbesondere zu den Daten der Kernverwaltung auf den Tisch legt. Diese Daten sind geliefert worden, das würdigen wir ausdrücklich. ....

Aus unserer Sicht sind dennoch erhebliche Fragen zu den Berechnungen offen geblieben, auch lagen nicht alle Unterlagen rechtzeitig vor und die Vorlagen beinhalten Fehler.

Leider ist man unserem Antrag auf Beratungsbedarf zur Klärung und Korrektur nicht gefolgt. Das bedauern und kritisieren wir deutlich. Damit wurde auch eine Chance vertan, uns als kritischen Ausgangspartner mit ins Boot zu holen. Offensichtlich geht hier Schnelligkeit vor Gründlichkeit.

Dies ist umso bedauerlicher, als wir intern sehr differenziert über Chancen und Risiken einer Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg diskutiert haben. Wir sehen insbesondere die Erprobung moderner Kommunikation und die weitere Digitalisierung der Verwaltung als Chance. Allerdings kann man solche Konzepte auch mit Partnern im Umfeld entwickeln.

Fakt ist zum jetzigen Zeitpunkt aber auch, dass wir in der Abwägung der Chancen und Risiken zum Schluss gelangt sind, dass wir erheblich mehr Vorteile für Quickborn sehen, wenn wir uns auf Quickborner Themen konzentrieren.
Die Verwaltung eines über 70 km entfernten, malerisch am Plöner See gelegenen Aschebergs lenkt dabei nur ab.

Inhaltliche Synergien, wie sie durch eine unmittelbare Nachbarschaft entstehen, wie mit Hasloh/Bönningstedt oder auch Ellerau, gibt es mit Ascheberg nicht. Allerdings haben wir auch hier noch gewaltiges Potential, welches wir bisher nicht ansatzweise heben.

Zudem gibt es in Quickborn mehr als genug Themen, die der Bearbeitung bedürfen. Wir verweisen hier permanent auf die bestehenden Bedarfe und auch Defizite. Ich verzichte hier heute bewusst auf die nähere Ausführung. Nur soviel, wir könnten gemeinsam viel mehr für Quickborn erreichen, wenn wir uns auf Quickborner Themen konzentrieren würden.

Ich vergleiche das mal mit einem Schüler, der statt die notwendigen Hausaufgaben zu bearbeiten, lieber alles mögliche andere macht. Da ist dann selbst das sonst verhasste Rasenmähen angenehmer als die eigenen Aufgaben. Das bringt zudem ein paar Euros für den nächsten Kinobesuch.

Ja, ein paar Euros, das gilt auch für Ascheberg. Ich lasse jetzt mal alle Fehler, offenen Fragen und Zweifel zu den vorgelegten Zahlen beiseite und beziehe mich ausschließlich auf die Berechnung, wie von der Verwaltung vorgelegt.
Im Durchschnitt der letzten 7 Jahre haben wir aus den Verwaltungsgemeinschaften von Hasloh und Bönningstedt pro Einwohner und Jahr 13,35 Euro aus der einberechneten Risikovorsorge über gehabt. Hochgerechnet auf 2.919 Ascheberger Einwohner ergibt das einen jährlichen Betrag von knapp 39 TSD Euro, plus minus X, ……. vielleicht auch mal nix. Von diesen 39 TSD Euro geht zudem alles runter, was nicht eingerechnet wurde oder vorhersehbar war. Da ist ja dann schon jeder Arbeitsbesuch des Bürgermeisters an den Plöner See ein Risiko.

Unser Gesamthaushalt liegt übrigens, zur Erinnerung, bei jährlichen Aufwendungen von rund 58 Millionen Euro.

Ach übrigens, wie zufrieden sind eigentlich unsere Partner, unsere Kunden aus den Verwaltungsgemeinschaften mit unserer Dienstleistung? Gibt es dazu verlässliche, von neutraler Seite erhobene Daten? Oder müssen wir uns vielleicht auch damit demnächst beschäftigen?

Unser Fazit zur geplanten Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg:
o Eine Quersubventionierung durch den Quickborner Haushalt kann nicht ausgeschlossen werden.
o Inhaltliche Synergien, wie sie mit benachbarten Gemeinden bestehen, sind nicht gegeben.
o Quickborn hat genug eigene Hausaufgaben, die durch ein Taschengeld nicht zukunftsträchtig abgegolten werden.
o Der Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Risiko
Wir lehnen daher den vorgelegten Antrag mehrheitlich ab und bitten um ihre Unterstützung. Vielen Dank."