Zweite Feuerwache soll kommen / Heftiger Streit zwischen FDP und Stadt über Brandschutz

15.11.2018 | Mit den Stimmen aller Parteien hat sich der Ausschuss für Kommunale Dienstleistungen in seiner Sitzung am 13. November für die Errichtung einer zweiten Feuerwache in Quickborn-Heide ausgeprochen. Der Bau soll rund 2 Milionen Euro kosten und nach Angaben von Bürgermeister Köppl 2020 fertiggestellt sein.

 

Doch so eindeutig das Ergebnis ist, so gab und gibt es doch heftigen Streit um die optimale Lösung für den Brandschutz in Quickborn Heide.

 

FDP kündigte Antrag zur Zusammenarbeit mit Ellerau an

Die FDP hatte vor der Sitzung gegenüber der  Presse einen Antrag angekündigt, „dass der Bürgermeister der Stadt Quickborn mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ellerau erneut umgehend Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, die Abdeckung der Stadtflächen insbesondere von Quickborn Heide für Feuerwehreinsätze unter Berücksichtigung der anzustrebenden Hilfsfristen in Kooperation der Quickborner und der Ellerauer Feuerwehr zu erreichen."

 

CDU spricht sich für einen Feuerwehr-Standort in Quickborn-Heide aus

Daraufhin hatte die Quickborner CDU mit einer eigenen Presse-Erklärung ihre Haltung im Ausschuss angekündigt: „Quickborns CDU–Fraktion spricht sich für einen Standort der Feuerwehr in Quickborn–Heide aus. 'Wir haben uns vor der Sitzung des Ausschusses für kommunale Dienstleistungen von der Freiwilligen Feuerwehr Quickborn informieren lassen, wie der Sachstand ist. Dazu haben wir vor einer Woche in der Feuerwache getagt. Die Feuerwehr hat uns eindrucksvoll dargestellt, warum der zweite Standort in Quickborn–Heide nötig wird,' so CDU-Sprecher Bernd Weiher. Neben dem zweiten Standort gehört auch ein neues Fahrzeugkonzept dazu, über das die Feuerwehr die CDU ebenfalls informierte. 'Beides zusammen ist nachvollziehbar und macht Sinn mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben,' so Weiher weiter. Insgesamt wird die Maßnahme den Haushalt der Stadt nicht unerheblich belasten. Mit Investitionen in Millionenhöhe muss gerechnet werden. 'Der nächste Schritt muss sein, die zeitliche Abfolge in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und der Feuerwehr zu planen, um die nötigen Mittel entsprechend in den Haushalt einstellen zu können und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen,' so Weiher. Erstaunt zeigten sich die Christdemokraten über den Antrag der FDP im Ausschuss für kommunale Dienstleistungen am 13. November, erneut Gespräche einer nicht praktikablen Kooperation mit Ellerau zu führen. 'Grundsätzlich ist es ja richtig, über Kosteneinsparungen nachzudenken, aber andererseits vermissen wir den „klaren Kurs für Quickborn“ der FDP, der noch im April vor der Kommunalwahl in Sachen Feuerwehr angekündigt wurde,' so CDU-Sprecher Bernd Weiher. 'Leider führt aber nach unseren Erkenntnissen nichts an einem Standort Quickborn-Heide vorbei und deshalb wird unsere Fraktion dafür stimmen.'

 

FDP erstaunt über Ablehnung ihres Antrags zur Aufnahme von Gespräch mit Ellerau

So geschah es dann auch. Im Ausschuss stimmten alle Parteien für den Bau der Wache. Die FDP zeigte sich trotzdem über den Verlauf der Sitzung enttäuscht, wie sie in einer Presseerklärung deutlich machte.

 

„Mit dem einstimmigen Beschluss wird eine zentrale Forderung der FDP aus dem Wahlkampf erfüllt. Gleichzeitig herrscht bei der FDP völlige Fassungslosigkeit darüber, dass CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen sich mit Unterstützung durch Bürgermeister Thomas Köppl dem Antrag der FDP verweigern, mit Ellerau Gespräche über eine erneute Zusammenarbeit beim Brandschutz aufzunehmen.
Mit dieser Ablehnung von Gesprächen werden mögliche Chancen, die durch die veränderte politische Konstellation in Ellerau nach der Kommunalwahl entstanden sind, nicht genutzt, weder für den Brandschutz noch für den hochdefizitären Quickborner Haushalt. Die ausdrücklich vorhandene Gesprächsbereitschaft des neuen Ellerauer Bürgermeisters Ralf Martens wird in den Wind geschlagen.
Die FDP begrüßt, dass mit dem einstimmigen Votum die Voraussetzungen geschaffen werden, mit dem geplanten zweiten Feuerwehrstandort den Brandschutz in Quickborn-Heide noch besser zu gewährleisten, auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung dieses Stadtteiles. Die herausragende ehrenamtliche Arbeit der Quickborner Feuerwehr wird damit wesentlich unterstützt.

Die Planung des zweiten Standortes mit zwischenzeitlich bezifferten Kosten von knapp zwei Millionen Euro wurde erforderlich nachdem die bisherige Kooperation zwischen der Ellerauer und Quickborner Wehr von Ellerau im letzten Jahr zum 31.12.2018 gekündigt wurde.

 

Ellerau hat ebenso wie Quickborn eine modern ausgestattete Feuerwache. Diese liegt in Höhe Tanneneck viel näher an Quickborn-Heide als die Quickborner Wache. Den Ellerauer Standort könnte man doch gemeinsam nutzen und dort z.B. ein Quickborner Feuerwehrauto bereithalten, welches von den Quickbornern bestückt wird?

'Der neue Bürgermeister in Ellerau Ralf Martens hat mir am letzten Samstag auf Nachfrage ausdrücklich seine Gesprächsbereitschaft zum Thema Zusammenarbeit beim Brandschutz zugesagt', berichtet Thomas Beckmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ergänzt: 'Das wäre doch eine großartige Chance für alle Beteiligten und Betroffenen nochmal offen auszuloten, ob mit der vorhandenen Infrastruktur der Brandschutz sichergestellt und gleichzeitig der Quickborner Haushalt geschont werden kann. Außerdem könnte die Lücke beim Brandschutz geschlossen werden, zwischen Ende der Kooperation zum Jahresende 2018 und einem Neubau der vermutlich erst in ein paar Jahren fertiggestellt werden kann.

Wie soll nun nach Ende der Kooperation ab 1.1.2019 bis zum Betrieb des Zweitstandortes, der Brandschutz für die Heide sichergestellt werden? Die Kooperation mit Ellerau war für den Brandschutz bisher notwendig und deren Kündigung der Auslöser für den Zweitstandort.'

'Die Ablehnung von Gesprächen durch die anderen Fraktionen entsetzt uns umso mehr, als diese die Planung eines Zweitstandortes in keinerlei Weise verzögern', so Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer. 'Warum will der Quickborner Bürgermeister nicht mit dem Kollegen der künftigen Partnergemeinde sprechen, wenn es bei einem für Quickborn so wichtigen Thema die Chance auf Entlastung gibt'.
'Es scheint fast so, als ob die laute Empörungsrhetorik der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters die eigenen Zweifel an der vergebenen Chance auf lückenlosen Brandschutz und Kosteneinsparungen in ggf. Millionenhöhe überdecken soll', ergänzt Thomas Beckmann. 'Wir danken dem Ellerauer Bürgermeister für seine auch weiterhin offene Gesprächsbereitschaft', so Thomas Beckmann abschließend."

 

Noch bevor die Presseinformation in der Presse veröffentlicht wurde, reagierte die Stadtverwaltung heute (Donnerstag) die mit einer eigenen Presseerklärung, die wir hier - wie auch die anderen Presseinformationen - im Wortlaut widergeben.

 

„Überraschende Entwicklung der Debatte um einen zweiten Standort der Feuerwehr Quickborn /  Die Stadtverwaltung reagiert auf eine Pressemitteilung der FDP Quickborn

Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen hat sich am Dienstag dieser Woche mit dem geplanten Neubau einer Außenstelle der Feuerwache Quickborn im Stadtteil Heide befasst und für die Bereitstellung der für den Grunderwerb, die Planung und den Bau des Objektes benötigten Mittel votiert.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Bürgermeister von Ellerau und Quickborn veranlasst werden sollten, eine Kooperation der Feuerwehren zu organisieren. In der Begründung des Antrages heißt es unter anderem: „Hierbei müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Brandschutz mit den vorhandenen Standorten und Ausrüstungen herzustellen.“

Die nach der Beschlussfassung von der FDP-Fraktion veröffentlichte Presseinformation gibt leider den Sitzungsverlauf nicht korrekt wieder und stellt den Sachverhalt zum Teil unzutreffend dar. Daher nimmt die Verwaltung hierzu Stellung:

Die Feuerwehren Quickborn und Ellerau arbeiten im Bereich des Brandschutzes gemeindeübergreifend aktiv und reibungslos nach den Maßgaben des Brandschutzgesetzes zusammen. Einer Unterredung zwischen den Bürgermeistern bedarf es insofern grundsätzlich nicht.

Eine fachliche Erörterung zwischen den Wehrführungen und den Bürgermeistern der Nachbarkommunen wurde allerdings Anfang diesen Jahres eingehend darüber geführt, ob eine Verstärkung der Ellerauer Wache durch Quickborner Kameraden und / oder Fahrzeuge den Brandschutz in der Heide dauerhaft verlässlich sicherstellen kann. Zwar war bei allen Beteiligten die Bereitschaft vorhanden, in diesem Sinne das jeweils Mögliche beizutragen. Das Ergebnis dieses Gespräches war aber dennoch, dass große Teile der Heide, die Autobahn und insbesondere das Gewerbegebiet Nord nur mit einem weiteren Feuerwehrstandort in südöstlicher Lage zur Feuerwache Ellerau dauerhaft zuverlässig und nach den bestehenden hohen Ansprüchen versorgt werden können. Ansonsten verzögern räumliche und verkehrliche Gegebenheiten das Eintreffen der Einsatzkräfte am Einsatzort. Die AKN-Linie und zunehmende Verkehre verschärfen die Situation.

Der Quickborner Wehr gelingt es derzeit noch, ihre Fahrzeuge sehr schnell zu besetzen und von der Marktstraße aus an Einsatzorte im Stadtteil Heide zu gelangen. Dort trifft sie regelmäßig als erste Wehr ein. Probleme bereitet jedoch zunehmend die Tagesverfügbarkeit, da viele Kameraden aufgrund der Lage ihrer Arbeitsplätze die Feuerwache nicht in der gebotenen Zeit erreichen können. Durch den neuen Standort soll dieses Problem gemindert werden. Viele Kameraden arbeiten im Gewerbegebiet Nord und in der Heide.

Der Brandschutz ist derzeit noch durch die Schnelligkeit und Schlagkraft der Quickborner Wehr gewährleistet. Es gilt jetzt jedoch, die Wehr zukunftsfähig zu machen und die wachsende Bevölkerung sowie neues Gewerbe angemessen zu schützen.

Der für die Feuerwehr zuständige Fachbereichsleiter Volker Voß stellt fest: 'Bürgermeister Köppl hat in der Sitzung am Dienstag ausgeführt, dass er gern mit Ellerau Gespräche führt, der neue Standort aber unabhängig vom Ergebnis der Gespräche erforderlich ist'.

In mehren Ausschusssitzungen wurde der Themenkomplex Brandschutz und Hilfsfristen ausführlich behandelt. Die Entscheidung haben sich die Beteiligten nicht leicht gemacht. Die in den Gesprächen vermittelten Sachinformationen haben sie mehrheitlich aber erkennen lassen, dass ein Neubau unweit der Autobahnanschlussstelle in fachlicher und feuerwehrtaktischer Hinsicht geboten ist.

Bürgermeister Köppl: 'Ich werde die Quickborner Heide nicht im Stich lassen und die fachliche Expertise unserer Feuerwehr sehr ernst nehmen'.
Die FDP führt in Ihrem Antrag wörtlich aus: 'Hierbei müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Brandschutz mit den vorhandenen Standorten und Ausrüstungen herzustellen.' Dies ist die Ablehnung eines neuen Standortes und die Abkehr vom bisherigen politischen Konsens."