17. April 2018

Das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2018

Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen

‚Verwaltung‘ klingt langweilig und nervig, ist aber die Voraussetzung für das gute Funktionieren einer Gemeinde. Hier werden politische Entscheidungen zum Wohle der Stadt erst in die Tat umgesetzt. Wir engagieren uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Quickborn.

Im Quickborner Rathaus mit seinem Team können die Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen zu außerordentlich bürgerfreundlichen Öffnungszeiten vortragen. Dies gilt auch für die Einwohner der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh, die eine gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaft mit Quickborn eingegangen sind.

Unsere Hauptthemen für Quickborns reibungslosen Verwaltungsservice

Die CDU ist offen für weitere Verwaltungsgemeinschaften. Sollte dieses für Ellerau ebenfalls infrage kommen, werden wir positiv darauf reagieren.
Die CDU will mit anderen Gemeinden und Ämtern Lösungen erarbeiten, um die Verwaltung für alle Partner noch effektiver einsetzen zu können.
Die CDU will die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten des Rathauses beibehalten und zusammen mit den Mitarbeitern die Dienstleistungen verbessern und erweitern.
Die CDU kämpft seit Jahren dafür, dass die Polizeistation wieder in Quickborns Stadtmitte zurückkehrt. Wir werden unser Engagement noch intensivieren und sind zuversichtlich, dies mit dem neuen CDU-Innenminister umsetzen zu können.
Die CDU will Quickborns Ruf als ‚Stadt im Grünen‘ bewahren und die städtischen Anlagen pflegen und erhalten. Dabei können wir uns auch private Initiativen und Patenschaften z. B. für Grünflächen vorstellen.
Die CDU wird mit der Evangelischen Kirchengemeinde die Einrichtung eines Kolumbariums (Urnenmauer) auf dem Heidefriedhof prüfen. Dies bietet Verstorbenen und ihren Hinterbliebenen eine Alternative als würdevolle Gedenkstätte

Digitalisierung: Unsere Brennpunkte siehe ‚Verkehr und Infrastruktur‘
Barrierefreiheit: Unsere Maßstäbe siehe ‚Stadtplanung‘
Kanalisation: Unsere Brennpunkte siehe ‚Verkehr und Infrastruktur‘
Freibad: Unsere Zielsetzungen siehe ‚Sport und Kultur‘
Holstenstadion: Unsere Zielsetzungen siehe ‚Sport und Kultur‘

Stadtplanung

Quickborn wächst und gedeiht – und damit steigen auch die Anforderungen. Deshalb ist umsichtige und verantwortungsvolle Planung so wichtig. Wir berücksichtigen alle Erfordernisse für eine gute Entwicklung Quickborns.

Quickborn hat sich rasant entwickelt und ist immer attraktiver geworden, die Einwohnerzahl ist auf fast 22.000 gestiegen, im gesamten Stadtgebiet wird Wohnraum erstellt. Das Schritthalten der Infrastruktur an den gestiegenen Bedarf ist eine große Herausforderung, insbesondere die Nachfrage nach Schul- und Hortplätzen geht inzwischen deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

Unsere Maßstäbe einer vernünftigen Stadtplanung für Quickborn

Um in der städtebaulichen Planung einvernehmliche Ergebnisse zu erzielen, ist die Beteiligung der Quickborner Bürgerinnen und Bürger wesentlich für die CDU.
Um die Kapazität der Infrastruktur insbesondere bei Schul- und Betreuungsplätzen nicht zu überfordern, ist maßvoller Neu-Wohnungsbau für uns entscheidend.
Um in den Wohnbezirken ein wohnliches Bild zu bewahren, ist uns die weitgehende Beschränkung des Neubaus von Mehrgeschoss-Wohnungen auf den Innerstädtischen Bereich wichtig (Nachverdichtung).
Um zukunftsfähige Wohnmodelle zu schaffen, ist die Berücksichtigung von Mehrgenerationenhäusern bereits bei der Planung neuer Baugebiete für uns wegweisend.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu städtischen Einrichtungen zu gewähren, ist uns die zunehmende Barrierefreiheit unserer Stadt von Bedeutung.

Gewerbegebiete: Unsere Prioritäten siehe ‚Handel und Gewerbe‘
Stadt im Grünen: Unsere Hauptthemen siehe ‚Stadtverwaltung und Einrichtungen‘

Verkehr und Infrastruktur

Da wir alle daran teilnehmen, sind Verursacher und Betroffene oft Dieselben. Damit alle gut miteinander auskommen, sind langfristige, tragbare, bezahlbare, umweltverträgliche und nervenschonende Maßnahmen erforderlich. Wir kämpfen für die Umsetzung einer planvollen Verkehrsführung in Quickborn.

Das Verkehrsaufkommen bringt die Straßen in Quickborn und den umliegenden Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Die Anbindung zwischen Quickborn-Ort und Quickborn-Heide ist unzureichend, die (Stau-)Situation am Ellerauer Bahnübergang nicht länger hinnehmbar. Unsere erfolgreiche Initiative für den Bahnsteigzugang an der Bahnstraße ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein unserer Verkehrswege.

Unsere Brennpunkte für eine funktionierende Infrastruktur in Quickborn

Die Verkehrsverbindung zwischen Quickborn-Heide und -Ort ist dringend zu verbessern. Unser Lösungsvorschlag einer Ortsteil-Verbindungsstraße wurde von den anderen Parteien und der früheren Landesregierung bisher stets abgelehnt. Wir kämpfen weiter für eine tragfähige Lösung dieses komplexen Problems, ohne uns anderweitigen Vorschlägen zu verschließen.
Die Autobahn-Anschlussstelle Quickborn muss entlastet werden. Wir fordern auch weiterhin eine zusätzliche Anschlussstelle im Bereich Norderstedt/Garstedt.
Die A 20 hat eine übergeordnete Rolle für die Verkehrsentlastung in der gesamten Großregion um Quickborn. Wir setzen uns für den Weiterbau ein.
Die S 21 soll zeitnah und bis Kaltenkirchen ausgebaut werden, um Süd-Holstein noch besser in den öffentlichen Personennahverkehr der Metropolregion Hamburg einzubinden. Die zügige Finanzierung mahnen wir bei Land und Bund an.
Die P+R-Situation und die Fahrrad-Stellplätze am Bahnhof Quickborn-Süd sind zu verbessern. Wir kümmern uns – wie schon am Meeschensee – um rasche Umsetzung.
Die Verkehrssicherheit und Stellplatzsituation am Bahnhof Tanneneck sind ebenfalls verbesserungsbedürftig. Hier werden wir uns ebenso einsetzen.
Die Digitalisierung ist unabdingbar für Quickborns Zukunftsentwicklung. Wir werden den Ausbau vorantreiben.
Die Kanalisation ist ein ’notwendiges Übel‘. Wir sorgen für die vernünftige Instandhaltung, damit keine großen Ersatzinvestitionen notwendig werden.

Radwegenetz: Unsere Schwerpunkte siehe ‚Umwelt‘
E-Mobilität: Unsere Schwerpunkte siehe ‚Umwelt‘
Fluglärm: Unsere Schwerpunkte siehe ‚Umwelt‘

Umwelt

Von Himmelmoor bis Holmmoor und von Renzel bis Heide in schöner Natur gelegen, umfasst Quickborn die größte Gemeindefläche des Kreises Pinneberg. Naturschutz und Naherholung sind in unserer ‚Stadt im Grünen‘ von hohem Stellenwert. Wir achten die Bedeutung eines gesunden und schönen Umfeldes für Quickborn.

Als ‚Schlafstadt‘ für die Metropolregion Hamburg von manchen belächelt, zeigt die wachsende Einwohnerzahl doch, dass in Quickborn sehr gern gewohnt wird. Um Naturschutz mit steigenden Naherholungswünschen und wachsender Infrastruktur in Einklang zu bringen, ist behutsames Vorgehen erforderlich.

Unsere Schwerpunkte für eine gesunde Umwelt in und um Quickborn

Umweltschutz fängt mit sparsamem Energie- und Ressourcenverbrauch an. Bei der Sanierung und Ausstattung unserer Schulen haben wir das bereits umgesetzt, bei den anderen öffentlichen Gebäuden werden wir das weiter voranbringen.
Umweltbewusstsein ist Voraussetzung für umweltgerechtes Handeln. Wir wollen den erfolgreichen Service der Stadtwerke zur Energieberatung unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
Umweltgerechtes Handeln ist auch im Privatbereich nötig. Wir befürworten die Schaffung energiesparender Blockheizkraftwerke auch im privaten Wohnbereich.
Umwelt und Straßen werden durch Radverkehr entlastet. Deshalb drängen wir auf Verbesserung und Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Stadtgebiet. Priorität hat die Verkehrssicherheit auch zwischen Quickborn-Heide und -Ort. Zur Unterstützung prüfen wir die städtische Mitgliedschaft in ‚Rad.SH‘ (kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein) und regen im Rahmen eines Modellprojekts die Finanzierung durch Land und Bund an.
Umweltschonender Verkehr durch mehr E-Mobilität! Wir prüfen, ob an den P+R-Plätzen Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden können.
Umweltschädigungen wollen wir so gering wie möglich halten. Der Fluglärm durch den nahegelegenen Hamburger ‚Airport Helmut Schmidt‘ soll gerecht auf alle Start- und Landebahnen verteilt werden. Eine Einschränkung des derzeitigen Nachtflugverbots lehnen wir strikt ab.

Stadt im Grünen: Unsere Hauptthemen siehe ‚Stadtverwaltung und Einrichtungen‘

Handel und Gewerbe

Quickborns Nähe zur Metropolregion Hamburg und die gute Verkehrsanbindung an Autobahn und Flughafen sind auch für überregional aktive Unternehmen echte Standortvorteile. Das zeigt sich auch darin, dass in unserer Stadt etwa ebenso viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wie Arbeitnehmer/innen wohnen sowie in der geringen Arbeitslosenquote. Wir unterstützen die Entwicklung unserer Wirtschaft in Quickborn.

Der Erfolg der Quickborner Wirtschaftsbetriebe ist die finanzielle Grundlage der Stadt. Trotz der hiesigen Standortqualität stehen Dienstleistungssektor und insbesondere der Einzelhandel vor der besonderen Herausforderung, sich gegen die zunehmende Konkurrenz aus dem Internet zu behaupten. Um Quickborns Attraktivität als Investitionsstandort für Unternehmen sowie als Lebensmittelpunkt und Arbeitsplatz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und möglichst zu steigern, sind zukunftsweisende Entscheidungen notwendig.

Unsere Prioritäten für ein robustes Wirtschaftswachstum in Quickborn

Weil Quickborn auch weiterhin gesund wachsen soll, müssen die in Quickborn ansässigen Betriebe gestärkt werden. Hierfür wollen wir zusammen mit den Betrieben geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Wertigkeit der Gewerbegebiete entwickeln.
Weil Quickborn auch weiterhin gesund wachsen soll, muss auch die Attraktivität unseres Einzelhandels steigen. Hierfür wollen wir durch bedarfsgerechte Ansiedlung neuer Märkte weitere Einkaufsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Weil Quickborn auch weiterhin gesund wachsen soll, müssen auch mehr Arbeitsplätze angeboten werden. Hierfür wollen wir durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete die Voraussetzung zur Ansiedelung neuer Unternehmen bieten.
Weil Quickborn auch weiterhin gesund wachsen soll, müssen wir für eine robuste wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Hierfür wollen wir das ‚Stadtmarketing‘ unterstützen und mit einer Stärken-/Schwächen-Analyse Entwicklungspotential und Verbesserungsmöglichkeiten für Quickborns Wirtschaft herausarbeiten.

Finanzen

Geld ist nicht alles, jedoch ist ohne Geld alles viel schwieriger: Knappe Finanzmittel zwingen zu umsichtigem Handeln. Durch besonnene Beschlüsse hat die CDU Quickborns Handlungsfähigkeit bewahrt. Wir werden auch weiterhin überlegte Entscheidungen treffen für die sichere finanzielle Zukunft Quickborns.

Quickborns finanzielle Anstrengungen der letzten Jahre waren enorm. Überwiegend durch notwendige Investitionen in die Quickborner Schulen – bis jetzt sind rund 60 Mio. Euro verbaut bzw. fest verplant und die Waldschule kommt noch hinzu – ist die Verschuldung der Stadt auf insgesamt rd. 63 Mio. Euro angewachsen. Diese Hypothek auf Quickborns Zukunft erfordert wohlkalkuliertes Planen und vernünftiges Handeln.

Unsere Eckpfeiler einer maßvollen Finanzpolitik für Quickborns Zukunft

Durch langwierige Verhandlungen ist es uns gelungen, gemeinsam mit ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘ für 2017 und 2018 einen ausgeglichenen Doppelhaushalt zu verabschieden. Auch in künftigen Haushaltsperioden ist es unabdingbar, strukturelle Haushaltsdefizite zu vermeiden. Wir werden unsere Überzeugungsarbeit fortsetzen.
Durch maßvolle Rückführung der Verschuldung können wir für Quickborn zukünftig wieder größere finanzielle Gestaltungsspielräume erreichen. Wir werden die anderen politischen Parteien weiter dazu drängen.
Durch strukturelle Umverteilung benachteiligt der kommunale Finanzausgleich Gemeinden wie Quickborn, die ihren Haushalt maßvoll führen. Die von der Regierungskoalition in Kiel für 2021 beschlossen Verbesserungen werden wir einfordern.
Durch gesetzliche Vorgaben werden den Kommunen immer höhere Belastungen insbesondere aus sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Flüchtlingsintegration aufgebürdet. Wir fordern von den Gesetzgebern einen finanziellen Ausgleich.
Durch Effizienzprüfungen der städtischen Aufgaben und Einrichtungen können die Leistungen auf gleichbleibendem Niveau kostengünstiger erbracht werden. So werden Beitrags-, Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Haushaltssanierung vermieden.
Durch die Digitalisierung des städtischen Antrags- und Formularservices konnte die Bearbeitung bürgerfreundlicher gestaltet und für die Zukunft die Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden. Der von Quickborn und dem Kreis Pinneberg gegründete Zweckverband ‚kommunit‘ hat mittlerweile die gesamte städtische EDV-Betreuung übernommen. Diesem erfolgreichen Unternehmen schließen sich auch auf Landesebene immer mehr Kommunen und Kreise an, diese Entwicklung unterstützen wir.

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