Der Haushalt 2017 und das Prinzip Hoffnung

Der Haushalt 2017 stand auf der Tagesordnung der Sitzung  Finanzausschusses am vergangenen Dienstag, doch im Detail mochte sich keines der Ausschussmitglieder mit dem Entwurf beschäftigen. Stattdessen hofft man auf unabsehbaren Geldsegen, um das bislang erwartete Loch von rund 4 Millionen nicht mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung schließen zu müssen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-H. Hensel erklärte für seine Fraktion, allen sei klar gewesen, dass die Aufstellung des Haushaltes 2017 eine schwierige Aufgabe sei. Man komme immer mehr in eine falsche Richtung. Dabei spielten auch die kommunalen Ausgleichsabgaben eine wichtige Rolle. Diese seien für Quickborn in den letzten Jahren um 3,5 Millionen Euro gestiegen. Die CDU habe sich in einer Klausurtagung intensiv mit allen Einzelpositionen beschäftigt, mit dem Ziel die Gewerbesteuererhöhung zumindest nicht so hoch ausfallen zu lassen.

Er plädierte aber dafür abzuwarten, weil es noch drei Baustellen gebe, die zu einer Verbesserung der finanziellen Lage führen könnten.  Zum einen könne sich die Quickborner Gewerbesteuer noch besser als geschätzt entwickeln. (Eine solches Plus in letzter Minute hatte letztes Jahr den städtischen Haushalt gerettet.) Zum zweiten hofft er, dass sich die Rahmenbedingungen seitens des Landes noch ändern könnten. Und schließlich verwies er auf den Vorstoß Elmshorns, die Kreisumlage zu senken und dadurch auch für Quickborn fianziellen Spielraum zu gewinnen.

Ausschussmitglied Dirk Rust (SPD) sah dafür jedoch wenig Chancen, solange der Kreis selbst unter dem Rettungsschirm des Kreises stehe. Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Tröger (SPD) war in diesem Punkt skeptisch, da Quickborn hier keinen Einfluss habe. Hensel regte an, dass die örtlichen Parteigliederungen "eine Etage höher" aktiv werden sollten, um über die Parteifreunde auf Kreis- und Landesebene Änderungen bei den Umlagen zu erreichen. Auch über eine gemeinsame Resolution der Quickborner Ratsversammlung solle man einmal nachdenken.

Tröger hatte eingangs der Beratungen anerkannt, dass die Verwaltung zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe, aber keinerlei Sparmaßnahmen erkennbar seien. Bürgermeister Thomas Köppl hatte entgegnet, dass die Verwaltung seit 2004 erhebliches Sparmaßnahmen umgesetzt habe. Alle Ausgabepositionen lägen vor. Er sehe bei den Pflichtaufgaben keine „überschüssigen Intensitäten". Und auch bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro z.B. für das Freibad, VHS, Stadtbücherei und Jugendarbeit gebe es für ihn kein Einsparpotential, ansonsten sei es keine lebenswertes Quickborn mehr.

Einige Punkte sollen zur nächsten Sitzung aber doch geklärt werden. So wird die Verwaltung auf Bitten Hensels ausrechnen, in welchem Umfang durch die Umstellung auf einen Doppelhaushalt Personalaufwand gespart werden kann, die finanziellen Auswirkungen des Baufortschritts beim Schulzentrum Süd sollen geprüft werden und auf Bitten des Ratherrn Ulf C. Hermanns- von der Heide, der als Gast an der Sitzung teilnahm, wird sie bei den Personalkosten u.a. die Zuweisungen zu den Pensionskassen ausweisen. Außerdem ist Köppl zuversichtlich, dann auch schon genauere Zahlen zur Gewerbesteuer vorlegen zu können. Und die Fraktionen wollen in der Zwischenzeit weiter beraten.

Und so wurde der Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt.