„Die Sanierung und Modernisierung der vielen Schulgebäude in unserem Land ist eine große und dringliche Herausforderung. Es ist gut, dass die Große Koalition in Berlin und die SPD-geführte Küstenkoalition in Kiel hierfür jetzt beträchtliche Gelder bereitstellen.“
Darauf macht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, im Zusammenhang mit einer Initiative der Kreis-Grünen für mehr Schulsanierungsgelder aufmerksam. „Erst vor wenigen Wochen hat der Bund auf Betreiben der SPD ein 3,5-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die
Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen beschlossen, das im kommenden Jahr anlaufen soll. Ich hoffe sehr, dass die finanzschwachen Städte und Gemeinden diese Gelder dann auch zügig abrufen werden, weil sie sich planerisch auf dieses Geld vorbereitet haben und die Investitionszuschüsse
entsprechend abrufen und verbauen.“ Hier liege nach den Beobachtungen des Abgeordneten leider noch zu viel durch Personalausdünnung und falsche Organisation im Argen.
Das 3,5-Milliarden-Programm des Bundes für die Bildungsinfrastruktur soll nach der Mitteilung des Abgeordneten zur allgemeinen Investitionsförderung der
kommunalen Ebene im Umfang von fünf Milliarden Euro hinzukommen, die die SPD bereits durchgesetzt hatte, und die in ihrer Laufzeit wegen nicht verbrauchter Mittel verlängert worden ist. Auch diese Maßnahme zielt insbesondere auf die Unterstützung finanziell angeschlagener Kommunen ab.
Voraussetzung für das neue Milliarden-Programm des Bundes für die Bildungssanierung ist eine Auflockerung des Kooperationsverbots, wonach der Bund die Schulen nicht fördern darf: Dem Bund muss durch eine Grundgesetzänderung erst ermöglicht werden, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. „Das mussten wir von der SPD der Union mühsam abtrotzen“, berichtet Rossmann, der sich seit Jahren für die
Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzt. Auch für den aktuellen Blockadeversuch von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat der Sozialdemokrat kein Verständnis. „Prinzipienreiterei darf nicht wichtiger sein als gute Lernbedingungen für alle Kinder“, betont Rossmann. „Aber in dieser Frage geben seine Parteifreunde aus Schleswig-Holstein den Grünen in Baden-Württemberg mit Blick auf die maroden Schulen in vielen Städten und
Gemeinden sicher gerne Nachhilfe.“
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