Einwohner: „Klägliches Versagen der Verwaltung!"

Birgit Raphael (r.) sah sich als Projektverantwortliche für die Niederschlagswassergebührensatzung verschiedenen Vorwürfen ausgesetzt.

Auch nach der Verabschiedung der Satzung zur Niederschlagswassergebühr hält die Pannenserie an: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen bemängelte ein Einwohner eine falsche Zustellung des Gebührenbescheides.

Obwohl er schon im Juni kundgetan hatte, dass der Gebührenbescheid für die gesamte Anlage an Eigentumswohnungen an ihn, den Verwalter, zu gehen habe, erhielt jetzt ein einzelner Eigentümer den Bescheid über die gesamte Summe von 1.461,60 Euro - und war zur Recht verwundert. Während der Einwohnerfragestunde beschwerte sich der Verwalter mit deutlichen Worten.„Ein klägliches Versagen der Verwaltung!"

Birgit Raphael, aus dem Ruhestand zurückgeholt und als Verantwortliche für das Projekt "Niederschlagswassergebühr" eingesetzt, suchte nach einer Erklärung: In der von der Stadt eingesetzten Kassen-Software gebe es eigentlich die Möglichkeit, mit einem Klick zu kennzeichnen, dass der Bescheid an den Verwalter zu gehen habe. Warum dies hier nicht geschehen sei, würde sie prüfen.

Und noch etwas muss sie prüfen. Jürgen Scharley, für die FDP im Ausschuss, hat bereits seinen Bescheid bekommen und wundert sich über falsche Bezeichnungen: Fläche in qm mal Preis/qm ergibt einen Betrag in Euro und nicht - wie im Bescheid aufgeführt - Euro/qm!! Das lernen eigentlich Grundschüler, aber eine angeblich spezialisierte Kommunalberatung, die das Projekt für fast 100.000 Euro betreut, bekommt so etwas nicht hin.

Schon beim Fragebogen war aufmerksamen Lesern aufgefallen, dass die Verfasser Schwierigkeiten mit Zahlen hatten: Auf Abschnitt 3 folgte dort gleich Abschnitt 5.

Satzung in neuer Fassung soll verabschiedet werden

Nicht um Zahlen, sondern um Worte ging es beim Tagesordnungspunkt 14, der sich ganz offiziell mit der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung beschäftigt. Nachdem in der Ratsversammlung vom SPD-Ratsherrn Asmussen heftig kritisiert worden war, dass die Satzung nicht geschlechtsneutral abgefasst worden war, wurde dem Ausschuss jetzt eine überarbeitete Fassung vorgelegt, in der beispielsweise von "der Grundeigentümer/die Grundeigentümerin" die Rede ist. Der Ausschuss empfiehlt der Ratsversamlung, die bereits verabschiedete Satzung (um noch dieses Jahr kassieren zu können) zurückzuziehen und durch die neue Fassung zu ersetzen.