Bürgervorsteher soll Verhaltenskodex für Wahlkampf ausarbeiten

Bürgervorsteher Henning Meyn (CDU) soll einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Wahlkampf in Quickborn ausarbeiten. Darauf einigte sich der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung nach intensiver Diskussion.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Weiher (CDU) hatte das Thema „Einhaltung von Regeln im Zusammenhang mit Wahlen/Wahlkampf/Verhaltenskodex" auf die Tagesordnung gesetzt. Es habe, so Weiher, beim vergangenen Bürgermeisterwahlkampf diverse Irritationen gegeben. Er wolle dieses für die Zukunft durch die Vereinbarung von Regeln vermeiden. Stadtrat Klaus-H. Hensel (CDU), der in der Sitzung Bürgermeister Köppl vertrat, betonte, dass es nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um Bedingungen für die Zukunft gehe.

Bei den Fragen, die Weiher zur Klärung an die Verwaltung gestellt hatte, waren die Bezüge zurm Wahlkampf der Bürgermeisterkandidatin Annabell Krämer (FDP) aber deutlich erkennbar. Er wollte wissen, ob Wahlkampf in öffentlichen Gebäuden zulässig ist, wie es bei Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden aussieht und ob die Nutzung von Schülerzeitungen zulässig ist.

Volker Dentzin erläuterte, dass letztlich der Gemeindewahlausschuss für den ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl zuständig sei. In öffentlichen Gebäuden gebe es eine Neutralitätspflicht, insofern sei der Auftritt eines einzelnen Kandidaten kritisch zu sehen. Auf eine klare rechtliche Regelung konnte er jedoch nicht verweisen. Kritisch seien wohl auch Berichte über einzelne Kandidaten in Schülerzeitungen zu sehen, aber detailliert bewerten könne er dies nicht, ohne das Kultusministerium als Aufsichtsbehörde zu befragen. Der fraktionslose Ratsherr Ulf C. Hermanns von der Heide, der als Gast an der Sitzung teilnahm, wies darauf hin, dass die Schulen in den Hoheitsbereich des Landes fielen und vor Ort die Schuldirektoren verantwortlich seien.

Annabell Krämer akzeptierte voll und ganz, dass die Schüler nicht einseitig beeinflusst werden sollten, aber Veranstaltungen für Eltern in Schulgebäuden sollten ihrer Meinung nach möglich sein. Ratsherr Gerhard Teepe (SPD) meinte, man könne öffentliche Gebäude nicht vollständig entpolitisieren. Krämer trat dafür ein, dass auch neue Bewerber, die nicht den Amtsbonus für sich verbuchen könnten, Auftrittsmöglichkeiten haben müssten. Heinrich F. Kuth (Bündnis90/Die Grünen) wies darauf hin, dass bei Veranstaltungen Dritter in öffentlichen Gebäuden diese ein Hausrecht besäßen. Dies unterstützte auch Büroleiter Jochen Lattmann, der diffenzierte: Ein Auftritt einer Gruppe in einheitlicher Kleidung wie z.B. T-Shirts mit Aussagen sei wohl nicht zu beanstanden, die Verteilung von Flyern schon. Aber es sei letztlich die Entscheidung des Veranstalters.

Auch über die Anzahl der Plakate und ihre Aufhängung wurde diskutiert. Es bestand Einvernehmen, dass die jetzt genehmigten 100 Exemplare ausreichend seien. Bürgervorsteher Meyn plädierte dafür, keine Plakate an Bäumen aufzuhängen.

Andreas Torn (CDU) bedauerte, das ein nach seiner Wahrnehmung langfristig bestehender Verhaltenskodex in diesem Jahr „ausgehebelt" worden sei. Astrid Huemke (SPD) fragte in die Runde, warum es so schwierig sei, sich untereinander auf bestimmte Regeln zu verständigen. Hermanns von der Heide wies darauf hin, dass eine Verständigung unter den jetzt in der Ratsversammlung vertretenen Parteien möglicherweise ohne Belang sei, wenn bei zukünftigen Wahlen neue Parteien auftreten würden.

Weiher machte deutlich, dass es ihm nicht um eine finale Abstimmung im Ausschuss gehe,  sondern dass das Thema auch in den Fraktionen noch behandelt werden könne. Stadtrat Hensel machte den Vorschlag, dass Bürgervorsteher Meyn einen Entwurf für einen Verhaltenskodex ausarbeiten solle. Und darauf einigte sich dann der Ausschuss ohne fomale Abstimmuing.