CDU: FDP ist weit entfernt von der Realität

Die Meinung der FDP, dass man die Oberflächenentwässerungsgebühr
durch Sparvorschläge der Liberalen in den letzten Jahren hätte
verhindern können, sorgt bei den Quickborner Christdemokraten für
Unverständnis.

Am Pfingstsamstag hatte die FDP per Pressemitteilung verkündet, ass die
Einführung der Oberflächenentwässerungsgebühr hätte verhindert werden
können, wenn man den Einsparvorschlägen der FDP aus den letzten
Jahren gefolgt wäre.

Die CDU weist jedoch darauf hin, dass der Landesrechnungshof der Stadt in das Stammbuch geschrieben habe, die Gebühr müsse aus Rechtsgründen erhoben werden, weil nur ein Teil der Einwohner die Regenwasserentsorgung nutzt. Da die Kosten dafür bislang über Steuergelder getragen würden und somit von allen Bürgern finanziert würden, sei dieses nicht zulässig. Es gelte das Verursacherprinzip.

In einer Presseinformation hat die CDU ergänzend dazu Stellung genommen. Die Meinung der FDP, dass man die Oberflächenentwässerungsgebühr durch Sparvorschläge der Liberalen in den letzten Jahren hätte verhindern können, sorge bei den Quickborner Christdemokraten für Unverständnis, heißt es da. „In Bezug auf eine Konsolidierung des Haushaltes sind von der FDP Vorschläge im Promillebereich gemacht worden, die teilweise nicht einmal durchsetzbar waren und im vergangenen Jahr hat die FDP überhaupt keinerlei Vorschläge zu Einsparungen gemacht,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „Es ist schon immer wieder erstaunlich, zu welchen Schlüssen die Liberalen kommen, wenn es um die Finanzen der Stadt geht.

Allenfalls die Einschränkung der Öffnungszeiten im Rathaus, wo man
dann schnell wieder zurück rudert, oder andere Kleinigkeiten, die
aber nicht im Entferntesten das Übel bei der Wurzel packten, kämen von
der FDP. „ Da darf man gespannt sein, was die „Finanzexperten“ der
FDP in den nächsten Monaten noch so für krude Ideen haben werden, die
sie dann in der Öffentlichkeit als großen Wurf verkaufen wollen,“ so
Weiher abschließend.