Die SPD-Minister im Bundeskabinett wollen den Durchmarsch von EU-Kommission und CSU-Landwirtschaftsminister in der Glyphosatfrage stoppen. Das erklärt der SPD-Bundestags-abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Rossmann: „Die vier SPD-Minister in der Bundesregierung haben die von Unionsparteien und EU-Kommission gewollte uneingeschränkte langfristige Neuzulassung von Glyphosat blockiert. Ich frage mich, was die Grünen im Kreis Pinneberg dagegen haben, dass die Tür für die Suche nach anderen Lösungen damit erst einmal wieder offen ist.“ Mit dieser Stellungnahme hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf Pressemeldungen reagiert, in denen die Grünen-Kreisvorsitzende Gertrud Borgmeyer nach seiner Position zum umstrittenen Herbizid gefragt hat.„Ich setze mich bereits seit längerer Zeit für die Reduzierung problematischer Chemikalien in der Landwirtschaft ein und fordere dabei auch ein Ausstiegsszenario für den Glyphosat-Einsatz“, macht Rossmann deutlich. „Dabei steht für mich das Ziel im Vordergrund. Und in der gegenwärtigen Situation haben Umweltministerin Barbara Hendricks und die anderen SPD-Kabinettsmitglieder mit ihrer klaren Gegenposition die Chance eröffnet, noch einmal zusammen mit anderen europäischen Partnern eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn die EU-Kommission bei einem Patt das letzte Wort spricht und die langfristige Zulassung ohne Beschränkungen durchwinkt, wäre das doch der ‚worst case‘“, argumentiert Rossmann. „Denn das Präparat ist trotz widersprüchlicher Studien noch nicht vom Verdacht freigesprochen, Krebs zu verursachen. Und es wirkt sich unbestritten massiv negativ für die Artenvielfalt aus. Das ist Grund genug, aus dieser Technologie schrittweise auszusteigen und den Einstieg in andere Strategien zur Unkrautbekämpfung zu ermöglichen.“
Grundsätzlich gilt für den Abgeordneten, dass man das gemeinsame Ziel eher erreicht, wenn man nicht mit moralischer Empörung und scheinbaren Entlarvungen gegeneinander argumentiert, so wie es die Grünen-Kreisvorsitzende jetzt tut. Rossmann: „Die Konsensfindung für ein möglichst europaweites Ausstiegsszenario ist allemal sinnvoller als eine fundamentalistische Strategie, die bei Lichte besehen nicht einmal in der eigenen Partei Bestand hat.“ Der SPD-Mann bezieht sich damit auf eine Parlamentsinitiative der Grünen, die auch für grüne Bundesratsvertreter schwer durchzuhalten sein dürfte. „Ich habe keine Zweifel, dass die Grünen auch in Baden-Württemberg für den Ausstieg aus der Nutzung des Herbizids sind, trotzdem hat sich die grün-geführte Koalition nur auf einen windelweichen Passus zur Glyphosat-Problematik geeinigt“, macht Rossmann deutlich. Tatsächlich hatten sich die grün-schwarzen Partner in Stuttgart lediglich auf diese Formulierung verständigen können: „Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossene EU-weite Harmonisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschleunigt und somit ein Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit geleistet wird. Dabei müssen zunächst widersprüchliche institutionelle Bewertungen geklärt werden. Dies gilt auch für den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.“ Rossmann: „Was ist denn dies anderes als eine vernünftige grüne Kompromiss-Position und eben kein Fundamentalismus?“
„Es wird also darauf ankommen, gegen die einschränkungsfreie Pro-Glyphosat-Position von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der EU-Kommission eine Linie durchzusetzen, die einen etappenweisen Ausstieg zum Ziel hat, ähnlich wie ihn auch das Europaparlament gefordert hat“, so Rossmann. Wichtig ist dem SPD-Mann dabei, dass das Mittel schnell aus den Baumarktregalen, dem Fundus der kommunalen Bauhöfe und der Begleitgrünpflege von Bund und Ländern verschwindet. „Glyphosat hat auf Spielplätzen, in Parks und Gärten und auf Schulgeländen nichts mehr verloren. Wir müssen die Forschung nach Ersatzstoffen vorantreiben. Und wir müssen den Ausstieg aus der Anwendung in der Landwirtschaft innerhalb der nächsten Jahre schnell festmachen“, macht der Parlamentarier deutlich.
Das EU-Parlament hatte vorgeschlagen, das Herbizid mit erheblichen Einschränkungen noch einmal für sieben Jahre zuzulassen, was auch der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen, Harald Ebner, als „starkes Signal gegen Glyphosat“ gewertet hatte. Rossmann: „Aus meiner Sicht muss diese Frist deutlich kürzer sein. Und es muss klar sein, dass es danach keine weitere Neuzulassung geben wird.“ Er hoffe, mit seiner Stellungnahme die Fragen der Kreis-Grünen nach seiner Haltung zu Glyphosat hinreichend beantwortet zu haben. „Ich glaube, wir sind inhaltlich eigentlich nicht weit auseinander. Ich lade Frau Borgmeyer und ihre Partei gerne ein, statt zu polemisieren im Sinne des gemeinsamen Ziels wieder die Sachauseinandersetzung zu suchen.“
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