Mehraufwendungen für Flüchtlinge von 284.000 Euro

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 284.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen beantragte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales, doch die Politiker forderten geschlossen weitere Erklärungen.

Es war bemerkenswert: Während häufig Besucher einer Ausschuss-Sitzung die Veranstaltung sofort verlassen,  sobald der für sie relevante Tagesordnungpunkt abgehandelt ist, war es bei der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales anders. Viele Eltern blieben noch, nachdem das Thema "Kita"abgeschlossen war. Und sie erlebten eine  lebhafte Diskussion, bei der die Politiker ihre Überwachungsfunktion gegenüber der Verwaltung deutlich zum Ausdruck brachten.

Volker Dentzin vom Fachbereich Einwohnerangelegenheiten erläuterte den Sachverhalt. Er berichtete, dass im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zwischenzeitlich über 80 Objekte betreut werden, davon habe die Stadt zahlreiche angemietet, zuletzt in erheblichem Umfang im Januar 2016.

Neben den Aufwendungen für Inventar seien sowohl die Mieten als auch die Bewirtschaftskosten im Haushalt 2016 zu berücksichtigen. Diese würden aber gegenüber dem Haushaltsansatz von 628.000 Euro um 284.000 Euro steigen. Den zusätzlichen Aufwendungen stünden aber zu erwartende Erträge insbesondere aus den vom Kreis zu zahlenden Benutzungsgebühren gegenüber. Diese gehen aber erst ein, wenn die Wohnungen auch belegt sind.

Die zusätzlichen Erträge nannte der im Publikum anwesende SPD-Haushaltsexperte Wolfgang Tröger "völlig aus der Luft gegriffen", denn es sei unklar, ob die angemieteten Wohnungen angesichts zurückgehender Flüchtlingszahlen auch tatsächlich belegt würden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke bemängelte, das die Nachforderung nicht aufgeschlüsselt und erklärt werde. „Das ärgert mich!" Die Ausschuss-Vorsitzende Annabell Krämer (FDP) fragte, warum die Aufwendungen nicht schon in den regulären Haushalt eingeflossen seien, der erst im Februar verabschiedet worden sei. Die Mietverträge seien aber bereits zum Jahreswechsel zumindest vorbereitet worden.

Bernd Weiher (CDU) wies darauf hin, dass sich die Flüchtlingssituation erst in den letzten Wochen grundlegend geändert habe und das Thema sehr komplex sei. Das hielt den Ausschuss aber nicht davon ab, von der Verwaltung genauere Informationen zu der beantragten Summe zu fordern. Insbesondere soll die Verwaltung Auskunft geben, wieviele Flüchtlinge in den letzten Monaten nach Quickborn gekommen sind und ob bzw. in welcher Höhe es Leerstand bei den angemieteten Wohnungen gibt. Darüber hinaus erwartet der Ausschuss eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der Kostenentwicklung. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis90/Grüne angenommen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde von der Tagesordnung genommen.

Das Thema wird am 24.5.2016 im Finanzausschuss behandelt und soll am 30.5.2016 in der Ratsversammlung endgültig entschieden werden.