Rossmann: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Köppl

Die Verkehrssituation in der Luft und an Land, die Entwicklung bei den Kitas und die Integration von Flüchtlingen bildeten die Themen  des Gespräches, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel ins Quickborner Rathaus gekommen waren. Sie wurden von der Quickborner SPD-Fraktionsvorsitzenden Astrid Huemke begleitet.

 

Bürgermeister Köppl erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass es schon das 11. Treffen sei und diese Jahresgespräche damit eine lange Tradition hätten. Rossmann gratulierte Köppl zu seiner Wiederwahl und wünschte sich eine Fortsetzung der langjährigen guten Zusammenarbeit.

 

Thema: Fluglärm

Rossmann begrüßte, dass Köppl in der Fluglärmkommission die Interessen der Stadt vertrete. Es sei sicher schwierig, die zunehmende Verlegung von Flugbewegungen über die Norderstedter Einflugschneise zurückdrehen, da Hamburg damit die Interessen seiner Bürger vertrete. Vorrangiges Ziel müsse es derzeit sein, ein Nachtflugverbot ab 22.00 Uhr durchzusetzen, obwohl der Airport  eine Betriebserlaubnis bis 23.00 besitze. MdL Kai Vogel sicherte zu, sich auch auf Landesebene für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

 

Thema: S 21

Die Abgeordneten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das angelaufene Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss gebracht werden kann, Vogel schließt allerdings Klagen z.B. der Anwohner an der Bahnstraße nicht aus. Die Abgeordneten gehen davon, dass die derzeit beste technische Möglichkeit realisiert wird, die Lösung mit einer ebenerdigen Stromschiene verbiete sich wahrscheinlcih wegen der Sicherheitsproblematik auf freier Strecke bezw. bei Bahnübergängen. Hybrid-Fahrzeuge seien noch nicht einsatzbereit. Köppl: „Welches System zum Einsatz kommt, ist mir egal, Hauptsache, wir  vermeiden in Zukunft das lästige Umsteigen in Eidelstedt.

 

Thema: Ausbau A 7

Bürgermeister Köppl berichtete, dass ein gutes Informationsnetzwerk mit den Verantwortlichen von viaSolutions bestehe, die Behinderungen (z.B. an der Unterführung in der Bahnstraße) sich in Grenzen hielten. Rossmann erinnerte daran, dass der A7-Ausbau derzeit die größte Baustelle in ganz Deutschland sei. Die Straßenbaustellen im Kreis Pinneberg seien ein Ausdruck der Tatsache,  dass das Land massiv in die Infrastruktur investiere.

 

Thema: Kommunale Infrastruktur

Die Schaffung von Wohnraum sei für die Koalition ein wichtiges Ziel, so Rossmann. Die Bundesregierung habe deshalb zur Förderung der Investitionen in den Kommunen 8,5 Mrd. Euro bereitgestellt. Davon könne auch Quickborn profitieren.

 

Thema: Kitas

Rossmann wies darauf hin, dass für den Ausbau von Kitas im Bundeshaushalt 2017 rund 500 Mio. Euro und 2018 noch einmal 480 Mio Euro eingestellt seien. Köppl bestätigte, dass die derzeitige Förderung von 22.000 Euro pro Kita-Platz den Hauptteil der Investitionen abdecke: „Das passt schon ..." Schwierigkeiten bereiteten vor allem die Betriebskosten. Mit 4,6 Mio. Euro seien die Aufwendungen für die Kinderbetreuung der höchste Ausgabenposten im städtischen Haushalt. Derzeit gebe es in Quickborn 1.100 Kinderbetreuungsplätze, 20 Kinder hätten derzeit noch keinen Platz. Köppl zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Problem bis August gelöst sei.

 

MdL Vogel wies darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2017 für Kinder ab dem 1. Krippenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zahlen werde. Im Kreis Pinneberg betragen die Betreuungskosten derzeit maximal 444 Euro/Monat. „Dies ist ein erster Schritt, um die Differenz zu Hamburg, wo die Kinderbetreuung kostenlos ist, abzubauen!" freut sich Köppl. Nach dem Willen der SPD sollen Kinderbetreuungskosten in Schleswig-Holstein innerhalb der nächsten 10 Jahre völlig entfallen. „Es ist eine ur-sozialdemokratische Vorstellung, dass der gesamte Bildungsweg von der Kinderbetreuung bis zum Studium für die Absolventen kostenfrei ist", erläuterte Vogel das Konzeot. Gelder, die durch das Kippen des Betreuungsgeldes in Schleswig-Holstein frei würden, werde das Land in den Ausbau des Personals und die Verbesserung des Gruppenschlüssels stecken.

 

Thema: Integration von Flüchtlingen

MdB Rossmann verwies darauf, dass das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Integrationsgesetz zahlreiche Verbesserungen bringen werde. Er befürworte beispielsweise die Wohnsitzzuweisung. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz besitze, sei davon ausgenommen. Köppl:„Wir haben ja in unserer Region noch Arbeits- und Ausbildungsplätze, deshalb kommen aufgrund dieser Regelung möglichweise zusätzliche Belastungen auf uns zu."

 

Ein weiterer Punkt sei die verpflichtende (!) Ausweitung der Sprachintegration, z.B. durch 100 statt bislang 60 Stunden Sprach-Orientierung. Köppl:„In Quickborn können wir das leisten!"

 

Die Bundesregierung wird auch 100.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge auf 450-Euro-Basis finanzieren, um die Sprache zu verbessern und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. In Frage kämen in erster Linie öffentliche Auftraggeber, z.B. im Bereich Pflege von Grünanlagen oder ähnliches. Es dürfe keine Konkurrenz zur freien Wirtschaft entstehen. Hier seien auch die Kommunen gefordert. Auf Quickborn entfielen etwa 35 Flüchtlinge. Köppl sieht allerdings Probleme, denn die Betreuung solcher MitarbeiterInnen sei sehr aufwändig. Hier hätten die Sozialverbände (Diakonie) mehr Erfahrung.

 

Rossmann erinnerte daran, dass die Bundesregierung jährlich auch 10.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes bereitstelle. Dafür könnten sich auch ältere  Mitbürger bewerben. Dies könne auch von Quickborn in Anspruch geommen werde. So könnten auch die 140 ehrenamtlichen Helfer in der Stadt entlastet werden.  In Quickborn sind zur Zeit 4 bis 6 "Bufis" tätig.